Kurz vor der Entscheidung der 18 Eurofinanzminister über neue Milliardenkredite für Griechenland warnt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag vor einer Blockade Deutschlands. "Wolfgang Schäuble muss jetzt zeigen, ob ihm etwas am Bestehen der Eurozone liegt, oder ob er an Griechenland ein Exempel statuieren will", sagte Anton Hofreiter ZEIT ONLINE.  

Am Nachmittag treffen sich in Brüssel die Finanzminister der Eurostaaten, um über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland abzustimmen. Bisher hatte es erst eine Einigung auf technischer Ebene gegeben: Zwischen Fachleuten der Geldgeber und der griechischen Regierung. Für die nötigen nationalen Reformvorhaben machte am Morgen auch das griechische Parlament den Weg frei. Doch nun steht die Entscheidung auf EU-Ebene an und zuvor hatte sich das CDU-geführte Bundesfinanzministerium bereits skeptisch zu den Bedingungen des Hilfspakets geäußert: Einige Fragen seien offen.

Scheinbar wolle Schäuble mit "immer weitergehenden Forderungen" eine Vereinbarung zwischen Griechenland, der EU und den Gläubigern erschweren, sagte Hofreiter ZEIT ONLINE: "Ich kann nur hoffen, dass er konstruktiv handelt. Alles andere wäre fatal für Europa und für Griechenland." Das Geld aus dem dritten Hilfspaket müsse den Griechen schnell zur Verfügung gestellt werden. "Es geht jetzt nicht um die Befindlichkeiten einzelner Unions-Abgeordneter, sondern um die Zukunft der Eurozone und das Leben der Griechinnen und Griechen", sagte Hofreiter.

Grüne im Bundestag bisher gespalten

Auch die SPD wirf Wolfgang Schäuble vor, schon einmal Mitte Juli den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone forciert zu haben, obwohl das nicht die gemeinsame Verhandlungsposition gewesen sei. Tatsächlich hat der Finanzminister immer wieder seine Zweifel betont, ob ein neues Hilfspaket für Griechenland der richtige Weg aus der Krise sei, oder ob das Land nicht lieber vorübergehend aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden solle.

Stimmen die Eurofinanzminister am heutigen Freitag dem dritten Hilfspaket für Athen zu, muss kommende Woche noch der Bundestag darüber entscheiden. Dann wird auch interessant, wie sich die Grünen positionieren. Bei einer ersten Abstimmung darüber, ob es überhaupt neue Verhandlungen zu einem Hilfspaket geben soll, hatten die 63 Bundestagsabgeordneten ein gespaltenes Bild abgegeben. 23 Grüne votierten mit Ja für neue Verhandlungen, 33 enthielten sich, und zwei lehnten neue Verhandlungen ab.

Während seine Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit Ja stimmte, enthielt sich Hofreiter. Die Grünen beeilten sich damals zu erklären, sie wollten neue Kredite für Griechenland, aber nicht unter den "erpresserischen" Bedingungen, unter denen am 13. Juli in einer dramatischen Verhandlungsnacht die Grundsatzeinigung der EU auf neue Reformen gegen Hilfen zustande gekommen war.  

Das nun vorliegende Hilfspaket beurteilt Hofreiter überwiegend positiv. "Ich bin froh, dass die griechische Regierung einige Punkte durchsetzen konnte und zum Beispiel Hilfen für Langzeitarbeitslose ausgehandelt wurden. Auch einige der Reformen zum Steuerwesen sind sinnvoll", sagte er. "Doch fehlen weiterhin Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft sowie realistische Lösungen, um die Tragfähigkeit der Schulden zu gewährleisten." 

Wie die Grünen diesmal im Bundestag abstimmen, wollen sie im Falle einer Einigung in Brüssel nächste Woche auf einer Fraktionssitzung diskutieren. Hofreiter wollte sich nicht dazu äußern, ob er seine Enthaltung diesmal in ein Ja verwandelt. Schließlich hängt das auch vom Verhalten Schäubles heute beim Eurofinanzministertreffen ab.