Der Bundestag stimmt am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) lud die Abgeordneten für 9 Uhr ein.

Die 19 Eurofinanzminister hatten am Freitagabend den Weg für das dritte Griechenland-Hilfsprogramm geebnet. Die Vertreter der Eurostaaten akzeptierten in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für geplante Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro, darunter Einsparungen und Reformen auf verschiedenen Ebenen.

Am Freitagmorgen hatte bereits das griechische Parlament dem Sparprogramm zugestimmt. Vor der Auszahlung einer ersten Tranche, die sich auf 26 Milliarden Euro belaufen soll, müssen neben dem Bundestag noch weitere nationale Parlamente grünes Licht geben.

Mit der Einigung sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die deutsche Haltung gegenüber Athen bestätigt. Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe eingesehen, dass Athen "außerordentliche Anstrengungen" unternehmen müsse, sagte Schäuble der Deutschen Welle. "Das ist das, was ich seit vielen Jahren gesagt habe."

Tsipras hatte Schäuble zuletzt indirekt vorgeworfen, die Vereinbarungen mit Griechenland wieder rückgängig machen zu wollen. Der Bundesfinanzminister findet es nach eigener Aussage aber nicht entscheidend, "was jetzt einer mal in einer Rede sagt oder nicht". In der Sache sage Tsipras "ja, dass die klare Haltung der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, des Bundesfinanzministers dazu geführt hat, dass Griechenland jetzt auf einem Weg ist, von dem alle glauben, das ist eine neue Chance für Griechenland. Und das ist ja das Entscheidende", sagte Schäuble der Deutschen Welle.

Viele Gegenstimmen in der Union

Mit Spannung wird erwartet, wie viele Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU der Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung verweigern. In den Reihen der Abweichler in der Unionsfraktion wurde mit einer steigenden Zahl von Nein-Sagern gerechnet. Dennoch gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass der gesamte Bundestag die Griechenland-Hilfen ablehnt. Im Juli hatten 60 Abgeordnete der Unionsfraktion mit Nein gestimmt, als über die Aufnahme der Verhandlungen der Geldgeber mit Athen entschieden wurde.

Unter den Abgeordneten, die mit Nein abstimmen wollen, sind viele, die schon gegen frühere Rettungspakete gestimmt haben. Ex-Minister Peter Ramsauer (CSU) zum Beispiel, die Vertreter des Wirtschaftsflügels Carsten Linnemann und Christian von Stetten sowie der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der nun sogar einen Rückzug aus der Politik erwägt, weil er mit seiner Position nicht länger im Widerspruch zu seiner Fraktion stehen möchte.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte kürzlich für großen Unmut gesorgt, als er Abweichlern damit gedroht hatte, sie könnten ihre Posten in wichtigen Bundestagsausschüssen verlieren. "Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss", hatte Kauder gesagt. Er verlangte "Korpsgeist" von den Abgeordneten, den "eine gute Truppe haben sollte". Seine Sprecherin sagte dem Tagesspiegel anschließend, Kauder plane nicht, Abgeordnete aus Ausschüssen abzuziehen.