Täuscht es oder macht Angela Merkel an diesem Donnerstag einen ziemlich entspannten Eindruck? Bevor die entscheidende Sondersitzung beginnt, in der der Bundestag über ein weiteres 86-Milliarden-Hilfspaket für Griechenland abstimmen soll, kann man die Kanzlerin auf der Regierungsbank mit ihrem Vizekanzler Sigmar Gabriel plaudern und lachen sehen.

Merkel macht es sich allerdings diesmal auch ziemlich einfach. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die krisenhafte Entwicklung in Griechenland, die ganz Europa wochenlang in Atem gehalten hat, zu einem – wenn auch vorläufigen – Abschluss kommt, gibt Merkel nur die Zuhörerin.

Für das Hilfsprogramm, das vor allem in ihrer eigenen Fraktion hoch umstritten ist, zu werben, überlässt sie ihrem Finanzminister. Gerade im Hinblick auf die Zweifler in der Unionsfraktion ist das allerdings sicher nicht die schlechteste Wahl. Denn wenn einer sie überzeugen kann, dann ist es Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister, der mittlerweile in weiten Teilen Europas für seine Härte verschrien ist, hat unter den Unionsabgeordneten Heldenstatus. Dass die neuen Kredite an Griechenland nur gegen harte Bedingungen und Reformauflagen vergeben werden, das sehen die Unionsabgeordneten vor allem als sein Verdienst an. 


Dass Schäuble alles andere als euphorisch auftritt, passt da gut ins Stimmungsbild seiner Parteifreunde. Er habe nicht weniger als irgendein anderer mit dieser Entscheidung gerungen, sagt Schäuble gleich zu Beginn seiner Rede. Es gebe gute politische und ökonomische Gründe für das Hilfsprogramm, genauso wie es gute Gründe dagegen gebe.

"Die Chance ist gegeben"

Für viele Unionsabgeordnete dürfte allerdings entscheidend sein, dass ausgerechnet der skeptische Schäuble der linken griechischen Regierung attestiert, sie habe in den vergangenen vier Wochen einen erstaunlichen Wandel vollzogen. Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Leute seien jetzt ernsthaft bereit, Reformen umzusetzen, schließlich habe das griechische Parlament bereits einen Großteil der geforderten Maßnahmen beschlossen, betont Schäuble. Und bleibt doch vorsichtig: Eine Garantie dafür, dass dieses Hilfspaket die griechische Misere lösen werde, könne er nicht geben. Doch die "Chance ist gegeben", betont Schäuble. "Ob sie genutzt wird, entscheiden allein die Griechen."

Zweifel finden sich auch in den Redebeiträgen der meisten anderen Koalitionspolitiker, die ebenfalls um Zustimmung werben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der seine Abgeordneten fast vollständig hinter sich weiß, spricht zum Beispiel lediglich davon, dass das Hilfsprogramm "Griechenland wieder auf die Beine helfen kann". Nicht: wird. Es handele sich um einen Kompromiss, der die Grundlage für Veränderungen sein könne, ganz sicher scheint er sich da eben auch nicht zu sein.

Die Grünen, die dem Paket am Ende ebenfalls zustimmen werden, tun dies ebenfalls nicht ohne Vorbehalte. Ihre Bedenken sind freilich ganz andere als die der Unionisten. Der Vereinbarung fehle eine vernünftige Schuldenerleichterung, schleudert Fraktionschef Anton Hofreiter Merkel entgegen. Reines Wunschdenken sei außerdem, dass der geplante Privatisierungsfonds wirklich 50 Milliarden Euro einspielen werde. Trotz "dieser Irrtümer" werde seine Fraktion mit "ja" stimmen, betont Hofreiter. Denn das Paket sei ein Ja zu Europa. 

Hofreiter verlangt einen Ruck

Die zweifelnden Unionsabgeordneten hat Hofreiter zuvor aufgefordert, sich doch endlich mal klarzumachen, was passieren werde, wenn man Griechenland aus dem Euro dränge. "Geben Sie sich einen Ruck und sagen sie Ja zu dem Paket", wendet sich der Grüne an die Nein-Sager in der Union.

Derjenige, der für diesen Appell eigentlich zuständig wäre, nämlich Fraktionschef Volker Kauder, bleibt da weitaus zurückhaltender. In den vergangenen Tagen hat er aus den eigenen Reihen viel Kritik dafür einstecken müssen, weil er versucht hatte, die Fraktion mit Druck auf Linie zu bringen. Die Nein-Sager könnten nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankomme, die Mehrheit zu behalten, hatte Kauder gewarnt.

Im Bundestag versucht er nun, jede Konfrontation zu vermeiden. "Wenn man das Ergebnis der Verhandlungen anschaut, bleiben auch Fragen", räumt er ein. Man müsse aber auch bedenken, welche Konsequenzen ein Nein habe. Dazu müsse man auch Dinge einzubeziehen, die nicht unmittelbar mit dem Hilfspaket zu tun hätten. Folgen für die Karriere der Abgeordneten meint er damit diesmal allerdings nicht, sondern eher die europäische Handlungsfähigkeit.