In der Netzpolitik-Affäre verzögert sich die weitere Aufklärung. Obwohl viele Fragen offen bleiben, sieht Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) keine Notwendigkeit, eine Sondersitzung im Rechtsausschuss des Bundestag einzuberufen. Eine solche Sitzung hatten die Grünen beantragt, um Justizminister Heiko Maas (SPD) zu den Ermittlungen gegen die Journalisten von netzpolitik.org zu befragen.

Zwar gebe es nach der Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range durch Maas auch innerhalb der Koalitionsparteien weiteren Klärungsbedarf, so verlautete aus dem Bundestag. Doch es genüge, dies im September zu diskutieren, hieß es aus der SPD.

Eine der vielen offenen Fragen betrifft die Rolle des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der mit seiner Anzeige wegen Landesverrats die Ermittlungen gegen die Journalisten erst in Gang gebracht hatte. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil kritisierte das "Wegducken" Maaßens als auch des Bundesinnenministers Thomas de Maizières. Dieser Vorgang sei "schon beachtlich" und müsse aufgeklärt werden.

Das Innenministerium teilte mit, Maaßen habe sich korrekt verhalten. Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) sagte: "Die Weitergabe des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes, aus dem alle Arbeitsschwerpunkte und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten dieser Sicherheitsbehörde ersichtlich sind, stellt eine neue Dimension des Durchstechens von Geheimnissen dar." Ein Behördenchef, der undichte Stellen einfach ignoriere, würde falsch und pflichtwidrig handeln.

Die Opposition fordert dagegen Maaßens Rücktritt. Sowohl Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, als auch Linken-Chef Bernd Riexinger sprachen sich dafür aus. Zur Aufklärung der Affäre sei notfalls auch ein Untersuchungsausschuss denkbar, sagte Künast. "Darüber muss man dann diskutieren, wenn sich herausstellt, dass man von der Regierung nicht hinreichend Auskunft bekommt."

Die Ablehnung einer kurzfristigen Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses bezeichnete die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann als "ungeheuerlichen Vorgang". Erstmals seit 1962 gebe es Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten, zudem sei der Generalbundesanwalt entlassen worden. "Aber die große Koalition speist die Abgeordneten einfach mit einer bloßen Obleute-Telefonkonferenz ab. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte Hasselmann.