Der entlassene Generalbundesanwalt Harald Range hat sein Verhalten in der netzpolitik.org-Affäre verteidigt. Er habe aus rechtlichen Gründen so handeln müssen, wie er gehandelt habe. "Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht strafbar zu machen." Das sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Ein Beweismittel dürfe nicht einfach ausgetauscht werden.

In dem Streit geht es um den Stopp eines externen Gutachtens dazu, ob es sich bei den von dem Blog netzpolitik.org veröffentlichten Informationen um ein Staatsgeheimnis handelte. Nach eigener Darstellung erhielt Range eine Anweisung von Justizminister Heiko Maas (SPD), das Gutachten zu stoppen. Der Minister vereinbarte hingegen nach eigenen Angaben mit Range, den Auftrag zu der Expertise zurückzuziehen – und durch eine Stellungnahme aus seinem Ministerium zu ersetzen.

"Wir wollten keine zweite Spiegel-Affäre", zitierte die FAZ dazu aus der Bundesanwaltschaft. Deshalb sei so sorgsam gehandelt und etwa ein externes Gutachten eingeholt worden. Der vom Ministerium angeordnete Verzicht auf die fast fertige Expertise, die ein Staatsgeheimnis bestätigt hätte, sei jedoch einem rechtlich zweifelhaften Austausch von Beweismitteln gleichgekommen. Range habe diese Zweifel deutlich gemacht, sich aber gefügt und ohnehin mit seiner Entlassung gerechnet, nachdem auch die Bundeskanzlerin sich hinter Maas gestellt hatte, schreibt die FAZ.

Das Bundesinnenministerium (BMI) war anders als bisher dargestellt zu jeder Zeit über die Anzeige und die Ermittlungen informiert. Ein Sprecher von de Maizière räumte auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios ein, dass das umstrittene Gutachten des Verfassungsschutzes an zwei Fachabteilungen im Ministerium weitergeleitet wurde. In dem Gutachten wird bestätigt, dass auf netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht wurden, was die Grundlage für die Anzeige ist.

Im Innenministerium sieht man in den neuen Äußerungen keinen Widerspruch zur bisherigen Darstellung. In einer Stellungnahme heißt es, man habe nie mitgeteilt, das Gutachten des Verfassungsschutzes nicht gekannt zu haben. Auch sei niemals mitgeteilt worden, dass das BMI nichts von den Ermittlungen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister gewusst habe.

Gauck unterschreibt Entlassungs-Urkunde

Maas hatte Range am Dienstag entlassen und diesen Schritt mit einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses begründet. Range hatte zuvor dem Minister, der sein Dienstherr ist, einen politisch motivierten Eingriff in die Landesverrats-Ermittlungen vorgeworfen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete am Donnerstag nach einer Prüfung die offizielle Entlassungs-Urkunde. Am Freitag gehe das Dokument an das Bundesjustizministerium, welches es dann an Range weiterleite, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes.

Als Generalbundesanwalt gehörte Range zur Gruppe der sogenannten politischen Beamten. Diese können auf Antrag ihrer Dienstherren vom Bundespräsidenten auch ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.