Tausende Menschen haben sich in Heidenau und Dresden mit Flüchtlingen solidarisiert. Wegen rechter Krawalle in Heidenau war zuvor ein Versammlungsverbot verhängt worden, das schließlich vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Daraufhin kamen in der sächsischen Kleinstadt etwa 400 linke Unterstützer zu einer spontanen Kundgebung zusammen. Viele Flüchtlinge kamen vor ihre Unterkunft, um mit den Unterstützern zu tanzen und zu feiern. Gegner der Unterkunft oder rechte Demonstranten waren in der Umgebung nicht zu sehen. "Der Abend geht friedlich zu Ende", sagte ein Sprecher der Polizei, die mit vielen Kräften im Einsatz war.

Zuvor waren rund 5.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei gefolgt und hatten in der Landeshauptstadt gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung protestiert. Sie prangerten unter anderem an, dass die politisch Verantwortlichen die schweren Krawalle von Rechtsextremen vor der Unterkunft im nahe gelegenen Heidenau zugelassen hätten. Dabei waren mehr als 30 Polizisten verletzt worden.

Streit um das Versammlungsverbot

Das Versammlungsverbot war vom Landratsamt verfügt und mit einem polizeilichen Notstand in Heidenau begründet worden. Die Polizei Dresden hatte sich außerstande gesehen, für die nötige Sicherheit zu sorgen. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte das Verbot anschließend aufgehoben. Die Entscheidung war vom Oberverwaltungsgericht Bautzen aber teilweise wieder kassiert worden. Nur ein von Dresden Nazifrei organisiertes Willkommensfest für Flüchtlinge konnte stattfinden; alle anderen Veranstaltungen blieben untersagt. Diese Entscheidung wiederum setzte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schließlich außer Kraft.

"Nach dem Hin und Her der letzten 24 Stunden sind wir jetzt wieder auf dem Stand von gestern", sagte der Sprecher der Dresdner Polizeidirektion, Thomas Geithner. Dass die Polizei bei der derzeitigen Personallage in Heidenau nicht für 100-prozentige Sicherheit garantieren könne, sei der Versammlungsbehörde des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits deutlich gemacht worden.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) rief alle Seiten zu Besonnenheit und Friedfertigkeit auf, "damit die Versammlungsfreiheit ihren Platz behält". Die Polizei stehe vor einer schweren Aufgabe. "Das ist mit Blick auf die Situation auch überall in Deutschland eine Herausforderung für die Polizei."

Auf der Demonstration in Dresden waren neben Antifa-Aktivisten auch viele Eltern mit Kindern, Rentner und Studenten zu sehen. Manche hielten Zettel in die Höhe, auf denen die Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte mit Datum vermerkt waren. Andere schwenkten rote Fahnen mit dem Refugees-Welcome-Slogan.

Schon vor der Abschlusskundgebung mit einem Konzert vor dem Neustädter Bahnhof kündigten Teilnehmer in sozialen Netzwerken an, von Dresden nach Heidenau zu fahren, um dort ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren. Laut Polizei verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle. Mit bis zu 5.000 Menschen wurde die Zahl der von den Veranstaltern erwarteten Teilnehmer deutlich übertroffen.

Gewaltdrohung gegen Bürgermeister Opitz

Unterdessen bedrohen Rechtsextreme den Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz, wegen seines Engagements für Flüchtlinge. "Meine Frau hat einen Zettel im Briefkasten gefunden, als sie die Zeitung herausholen wollte", sagte der CDU-Politiker der Zeitung Sonntag-Express. Darauf habe man ihm konkret mit Gewalt gedroht. Er lasse sich aber nicht unterkriegen, sagte Opitz weiter. "Es gibt Möglichkeiten, sich schützen zu lassen. Die nehme ich jetzt in Anspruch."

An seinem Engagement werde die Drohung nichts ändern: "Ich werde weiter gegen Rassismus sprechen und werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Heidenauer Solidarität mit den Asylbewerbern zeigen und sich ordentlich benehmen. Ich habe keine Angst."