Warum sollten Versammlungen in Heidenau verboten werden?

Das Bündnis Dresden Nazifrei hatte für Freitagnachmittag ein Willkommensfest für die Asylbewerber in Heidenau angemeldet: Auf der Straße und dem Parkplatz vor der Flüchtlingsunterkunft wollen Hunderte Menschen gemeinsam mit den Flüchtlingen feiern, um ein Zeichen gegen die rechtsextremen Proteste des vergangenen Wochenendes zu setzen, bei denen es heftige Ausschreitungen gegeben hatte. Für Freitagabend hatten rechte Gruppen ebenfalls wieder zu einer Demonstration aufgerufen. 

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aber hat alle Kundgebungen am Freitag und am Samstag verboten. Die Begründung: "polizeilicher Notstand". Es gebe nicht genug Polizisten, um die angekündigten Proteste und Veranstaltungen in Heidenau zu sichern, ein mögliches "Aufeinandertreffen" der Gegendemonstranten zu verhindern und zugleich die Polizisten selbst schützen zu können. Das eigene Personal reiche dafür nicht aus, auch die Anfrage an andere Bundesländer habe nicht genug Personal gebracht.  

Wer hat über das Verbot entschieden?

Wie bei jeder angemeldeten Versammlung üblich, wurde auch für dieses Wochenende in Heidenau ein Sicherheitskonzept erstellt. An der Lageberatung dazu waren neben dem Landratsamt die sächsische Polizei und das sächsische Innenministerium beteiligt. Sie schätzen die Teilnehmerzahl und das Konfliktpotential. Dann wird geprüft: Reichen die lokalen Einsatzkräfte? Lässt sich der Bedarf mit sächsischer Polizei decken oder braucht es Hilfe aus anderen Bundesländern? Das Landesinnenministerium ist für diese sogenannte Polizeikräfteanfrage verantwortlich und hat nach Angaben seines Sprechers alle Länder sowie die Bundespolizei um Unterstützung gebeten.

"Wir haben alle bundesweit verfügbaren Kräfte zusammengekratzt", fasst die Polizei Dresden zusammen. Doch am Ende habe es nicht gereicht, der polizeiliche Notstand wurde erklärt.

Der Anmelder der Demo, das Bündnis Dresden Nazifrei, kritisiert das Planungstreffen allerdings. Sie seien sehr kurzfristig über das Gespräch mit Polizei, Staatsschutz und Landratsamt am Donnerstag informiert worden und konnten nicht rechtzeitig vor Ort sein, so ein Sprecher. Als sie mit Verspätung eingetroffen seien, sei der polizeiliche Notstand bereits erklärt worden. Daraufhin habe das Bündnis vorgeschlagen, das Fest bis 18 Uhr zu begrenzen oder nur auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft zu feiern, um eine öffentliche Versammlung zu umgehen.

Was passiert normalerweise, wenn bei einer Großveranstaltung Polizisten fehlen?

Polizei ist Ländersache. Das Innenministerium des jeweiligen Bundeslandes kann aber die anderen Bundesländer um Unterstützung bitten. Die prüfen dann, ob ihre Einsatzhundertschaften zur Verfügung stehen oder schon im eigenen Land verplant sind.

Auch die Bundespolizei kann helfen. Das Bundespolizeipräsidium entscheidet, ob Personal übrig ist. Die Bundespolizei hat eine eigene Bereitschaftspolizei, außerdem Beamte auf verschiedene Direktionen im Land verteilt, die sonst unter anderem in Zügen und an Bahnhöfen patrouillieren.

Wie genau die Anfragen an Bundesländer und Bundespolizei verschickt werden, darüber gibt es unterschiedliche Angaben. Laut Polizei Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gibt es einen bundesweit einsehbaren Kalender, in den die Bundesländer Veranstaltungen eintragen können. Andere Bundesländer sprachen von E-Mail-Verteilern oder "verschiedenen Kommunikationswegen".

Das sächsische Innenministerium hat die Anfragen am Donnerstag nach dem Planungstreffen verschickt.

Und warum schicken die anderen Bundesländer keine Polizisten nach Heidenau?

  • Mecklenburg-Vorpommern hat genug mit eigenen Neonazis zu tun: In Jamel findet an diesem Wochenende das Fest gegen Rechts statt – bei dem Ehepaar Lohmeyer, dessen Scheune gerade erst abgebrannt ist. Beide Einsatzhundertschaften des Landes werden deshalb in Jamel sein, sagte Michael Teich, Sprecher des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern.
  • Baden-Württemberg hat "wegen landeseigener Einsatzlagen (v.a. Fußballspiele)" abgesagt, schreibt das Innenministerium.
  • Bayerns Bereitschaftspolizei ist nach eigener Aussage durch mehrere rechte Demonstrationen, Bundesligaspiele und der Fahndung nach Flüchtlingen und Schleusern bereits voll ausgelastet.
  • Auch Sachsen-Anhalt hat "auf Grund der eigenen umfangreichen Einsatzlagen" eine Unterstützung abgesagt.
  • Bremen kann keine Hilfe leisten, am Wochenende finden dort zwei "Risikospiele" statt: Die Amateure von Werder Bremen gegen Dynamo Dresden und Werder gegen Mönchengladbach, sagt der Polizeisprecher.
  • Hessen hatte bereits einem anderen Bundesland Hilfe zugesagt und musste Sachsen deshalb, sowie wegen "eigener Lagen in Hessen", absagen.
  • Berlin konnte wegen "eigener Veranstaltungen und Versammlungen" dem Ersuchen Sachsens sowie andere Länder an diesem Wochenende "leider nicht entsprechen".
  • Hilfe kommt dagegen aus Brandenburg: Die Polizei dort schickt eine Einsatzhundertschaft nach Heidenau, allerdings erst am Sonntag.

Was ist mit der Bundespolizei?

Nachdem am Mittag das Verwaltungsgericht Dresden das Kundgebungsverbot aufgehoben hat, muss die sächsische Polizei nun doch Beamte organisieren, um in Heidenau das Fest und die Demo am Abend zu begleiten. Woher diese kommen sollen, ist am Nachmittag noch unklar. Unterstützung könnte von der Bundespolizei kommen. Doch die örtliche Direktion in Pirna habe bisher keinen Auftrag des Bundespolizeipräsidiums erhalten, in Heidenau zu helfen, sagt der zuständige Sprecher. Am vorigen Wochenende habe seine Direktion aber in Heidenau ausgeholfen.

Die Bereitschaft der Bundespolizei wollte keine Auskunft darüber geben, ob sie in Heidenau zum Einsatz kommt. Das Bundespolizeipräsidium beantwortete die Frage, ob und welche Einsatzkräfte sie schickt, bisher nicht.

Am Nachmittag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch Unterstützung für Heidenau durch die Bundespolizei an: "Der Bund ... wird alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen."

Aktualisierung 18:15 Uhr: Das Bundespolizeipräsidium bestätigt, eine Anfrage aus Sachsen erhalten zu haben. Ob es Beamte entsendet, ist aber weiter unklar. "Die Bundespolizei prüft eine Unterstützung", schreibt ein Sprecher.