Nach den Krawallen im sächsischen Heidenau und in Freital hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angekündigt, er wolle konsequent gegen Rechtsextreme vorgehen. Der Bild-Zeitung sagte er, es gebe in Sachsen eine rechte Szene und "diese Leute, die am Rand von NPD-Aufmärschen applaudieren". Die meisten Sachsen seien aber weltoffen und viele engagierten sich für eine gute Aufnahme der Flüchtlinge.

Die Rechtsextremen und ihre Mitläufer begäben sich an den Rand der Gesellschaft, warnte der CDU-Politiker. Sie beklatschten einen Ungeist, der in Deutschland nie wieder herrschen werde. Tillich äußerte sich erleichtert, dass das Willkommensfest für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau doch hatte stattfinden können. Zwar arbeite die Polizei in Sachsen an der Grenze ihrer Belastbarkeit, doch mithilfe von Beamten aus anderen Bundesländern "konnten wir das geplante Willkommensfest trotzdem absichern", sagte Tillich.

Das Willkommen und die Sicherheit der Flüchtlinge wie auch die Versammlungsfreiheit "sind unsere Aufgabe", sagte er. Deshalb habe man die schwierigen Abstimmungen mit den Polizeibehörden der anderen Länder mit Hochdruck vorangetrieben, sagte er weiter.

Die Arbeit der Polizei in Sachsen hatte nach den Krawallen in Heidenau vergangenes Wochenende starken Unmut hervorgerufen und öffentliche Diskussionen ausgelöst. Besonders Innenminister  Markus Ulbig war Ziel von Kritik. Bei dem Willkommensfest wurde er ausgebuht und bedroht. Nach kurzer zeit reiste er wieder ab.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wird auch über ein neues Einwanderungsgestz diskutiert. Tillich lehnt dies ab. "Kaum einer unterscheidet zwischen Asyl und Einwanderung", führte Tillich aus. Es wäre daher "ein falsches Signal, wenn der Eindruck entstünde, es gebe eine Art Klassengesellschaft zwischen Flüchtlingen und qualifizierten Einwanderern". Es reiche, die bisherigen Regeln zu vereinfachen, argumentierte er.

Heidenau steht im Fokus der Öffentlichkeit, seit dort Rechtsextremisten gewaltsam gegen die Ankunft von Asylbewerbern in einer behelfsmäßigen Unterkunft in einem Baumarkt protestiert und zahlreiche Polizisten verletzt hatten. Ein für das Wochenende erlassenes Versammlungsverbot in der Kleinstadt wegen "polizeilichen Notstands" hatte zwischenzeitlich auch das Willkommensfest für Flüchtlinge gefährdet.

Ein Fall für die Bundesanwaltschaft?

Mit dem Krawall befasst sich jetzt auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Sie habe einen sogenannten Prüfvorgang angelegt, berichtet der Spiegel. Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde könnte damit die Ermittlungen an sich ziehen. Sie ist nur für einen eng umgrenzten Deliktsbereich strafverfolgungsbefugt und dann zuständig, wenn die Tat als ein gegen den Gesamtstaat gerichtetes Staatsschutzdelikt eingestuft wird.

Die Bundesanwaltschaft prüft dem Spiegel zufolge außerdem in weiteren Fällen ihre Zuständigkeit. Sie habe zwei separate Beobachtungsvorgänge angelegt: einen über Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, den anderen für rechts motivierte Gewaltstraftaten.

Anschläge auf Büros der Linkspartei

In Heidenaus Nachbarstadt Pirna wurde in der Nacht zu Samstag ein Büro der Linkspartei angegriffen. Unbekannte warfen in der Kreisgeschäftsstelle fünf Scheiben ein und beschädigten die Eingangstür, wie die Polizei mitteilte. Auch in Hoyerswerda gab es einen Anschlag: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay meldete auf Twitter den bereits 18. Anschlag auf ihr Büro. Sie schrieb: "Ich hoffe auf Solidarität und #sachsenkapituliert nicht!" Die Linke ist stark engagiert im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit.

Für 14 Uhr ruft das Bündnis Dresden Nazifrei zu einer Demonstration in Sachsens Landeshauptstadt auf. Es wurden 1.000 Teilnehmer angemeldet, die für den Schutz von Flüchtlingen und gegen die Asylpolitik in Deutschland auf die Straße gehen wollen.