Das Bundesverfassungsgericht hat das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau gekippt. Damit dürfen angemeldete Veranstaltungen stattfinden. Der Streit um das Verbot war zuvor durch mehrere Instanzen gegangen. Anlass für die juristische Auseinandersetzung war ein in Heidenau geplantes Willkommensfest für Flüchtlinge, das unter das Verbot gefallen wäre.

Das für Heidenau zuständige Landratsamt hatte das Verbot wegen eines "polizeilichen Notstands" verhängt. Begründet wurde diese Maßnahme mit den Krawallen vor der örtlichen Asylbewerberunterkunft am vergangenen Wochenende. Rechtsextreme hatten gewaltsam gegen die Ankunft von Asylbewerbern protestiert und zahlreiche Polizisten verletzt.      

Am Freitag fand das Willkommensfest statt – auf dem eingezäunten Gelände der Unterkunft. Damit fiel es nicht unter das Versammlungsverbot.

Am Abend kesselten Polizeikräfte unweit der Unterkunft etwa 180 rechte Demonstranten ein. Sie hatten sich gegenüber dem Festplatz an einem Supermarkt versammelt. Die Beamten umstellten die Rechten mit mehreren Polizeifahrzeugen, nahmen Personalien auf und erteilten Platzverweise.