Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust. Das ergibt sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, aus der die Mitteldeutsche Zeitung zitiert.

Darin heißt es: "Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge oder Asylsuchende mischen bzw. sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen." Auch gebe es keine bestätigten Informationen, dass sich IS-Mitglieder oder -Sympathisanten in Flüchtlingsunterkünften aufhalten.

Dem Bericht zufolge stellt das Ministerium klar, "dass der IS im Bundesgebiet derzeit über keine operativ handlungsfähigen, hierarchisch organisierten Strukturen verfügt. Demzufolge wird den Drohungen des IS gegen die Bundesrepublik aktuell noch eine eher geringere gefährdungsrelevante Bedeutung beigemessen."

Am Mittwoch hatte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mitgeteilt, dass in einer Asylbewerberunterkunft ein mutmaßlicher IS-Unterstützer festgenommen wurde. Der 21-jährige Marokkaner war mit einem europäischen Haftbefehl spanischer Behörden gesucht worden und war unter falscher Identität als Asylbewerber im Kreis Ludwigsburg untergetaucht. Er stehe unter Verdacht, Kämpfer rekrutieren und Anschläge planen zu wollen, hieß es von den Ermittlungsbehörden.

Schätzungen zufolge haben sich rund 700 Menschen aus Deutschland dem IS angeschlossen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind bisher etwa 230 von ihnen zurückgekehrt. Rund 85 der Ausgereisten sind demnach in Syrien oder dem Irak getötet worden.