Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Verdacht auf Geheimnisverrat auch auf Bundestagsabgeordnete gelenkt. In den beiden Strafanzeigen, die zu den Landesverratsermittlungen gegen netzpolitik.org und seine Quellen geführt haben, habe die Behörde auch explizit das geheim tagende, sogenannte Vertrauensgremium des Bundestages genannt, berichtete der Spiegel.

Dem Gremium gehören neun Abgeordnete an. Sie bekommen die Teile des Haushalts zu sehen, die nicht öffentlich sein dürfen. Dazu gehören vor allem die Budgetpläne der Geheimdienste, auch des Bundesverfassungsschutzes.   

In einer Sitzung des Gremiums sei es um geheime Pläne des Verfassungsschutzes zur erweiterten Internetüberwachung gegangen, heißt es dem Bericht zufolge in der Anzeige. Über diese Überwachungspläne berichtete netzpolitik.org, zum Ärger von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Der werde als Verantwortlicher für die Anzeige "unter allen rechtlichen Gesichtspunkten" genannt, so der Spiegel

Die erste Anzeige schickte der Verfassungsschutz am 25. März zum Berliner Landeskriminalamt, Mitte April sendete er eine zweite hinterher. Maaßen hatte beteuert, die Anzeigen hätten sich lediglich "gegen Unbekannt" gerichtet. Das stimmt aber offenbar nur für den Betreff des Schreibens. In der Anzeige vom April werde nicht nur das Vertrauensgremium erwähnt. Wörtlich heißt es außerdem laut Spiegel dort: "Das Blog netzpolitik.org wird von einer Person namens Markus Beckedahl betrieben. Der Artikel ist von einer Person namens Andre Meister verfasst."

Nach Spiegel-Informationen seien die von netzpolitik.org veröffentlichten Pläne allerdings auch einem größeren Kreis innerhalb des Verfassungsschutzes bekannt gewesen. In den Anzeigen werde das aber nicht erwähnt.

Ermittlungen führten zu Ranges Rücktritt

Die beiden Strafanzeigen des Verfassungsschutzes hatten zu Ermittlungen des damaligen Generalbundesanwaltes Harald Range wegen Landesverrats geführt. Diese richteten sich auch gegen die beiden Journalisten Beckedahl und Meister. Die Ermittlungen gegen Journalisten sorgten für Empörung, viele werteten sie als Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Bundesregierung wendete sich von Range ab, er verlor seinen Posten als Generalbundesanwalt. Wegen der Netzpolitik-Affäre stehen neben Maaßen der für den Verfassungsschutz verantwortliche Innenminister Thomas de Maizière und Ranges Dienstherr, Justizminister Heiko Maas, in der Kritik.