Generalbundesanwalt Harald Range hat der Darstellung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen widersprochen, wonach dieser im Falle von netzpolitik.org nur eine Anzeige gegen Unbekannt gestellt habe. In einer Mitteilung lässt Range deutlich machen, dass in den Strafanzeigen des Verfassungsschutzes konkret auch Namen genannt wurden. Der Generalbundesanwalt habe bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 13. Mai angewiesen, "dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden", heißt es darin. 

Die Erklärung ist Teil des Streits um die Verantwortung für die Ermittlungen gegen das Blog. Maaßen hatte seine Anzeige mit dem Verweis auf die Weitergabe von geheimen Dokumenten aus seinem Haus gerechtfertigt. Das Argument: Es gehe vor allem um die Quellen und nicht um die Abnehmer. Im ZDF hatte Maaßen gesagt: "Die Anzeigen des BfV waren ausdrücklich gegen Unbekannt gerichtet, nicht gegen Journalisten oder die beiden Blogger". 

Zuvor hatten bereits Recherchen von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung Hinweise darauf geliefert, dass Maaßen hätte wissen können, dass sich die Ermittlungen auch gegen Journalisten richten würden. Demnach wurde der Generalbundesanwalt vom Bundesjustizministerium auch frühzeitig vor dem Verfahren gewarnt. In der Bundesanwaltschaft dagegen wolle man sich an eine deutliche Warnung des Ministeriums von Heiko Maas nicht erinnern, schreibt die SZ. Nur allgemeine Hinweise, dass ein solches Verfahren problematisch sein könne, habe es gegeben.

Während das Justizministerium den Sinn der Ermittlungen infrage stellte, wollen andere Ministerien von dem Vorgang nichts gewusst haben. Das Kanzleramt teilte mit, nicht einbezogen worden zu sein. Kanzleramtschef Peter Altmaier begrüßte aber das Vorhaben Ranges, den Fall ruhen zu lassen, bis ein Gutachten geklärt hat, ob Ermittlungen angemessen wären. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière will erst im Nachhinein informiert worden sein. Nur seine Staatssekretärin Emily Haber und der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium seien vom Bundesamt für Verfassungsschutz über die Anzeige ins Bild gesetzt worden.

Rücktrittsforderungen gegen Range und Maaßen

Immer mehr Politiker fordern nun Konsequenzen aus der Affäre. Nach Rücktrittsforderungen gegen den Generalbundesanwalt steht vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen nun auch Maaßen in der Kritik. FDP-Chef Christian Lindner forderte Range und Maaßen gleichermaßen zum Rücktritt auf. "An der Spitze beider Behörden muss es einen Neustart geben, weil zu viel Vertrauen verloren gegangen ist", sagte Lindner der Passauer Neuen Presse. Zudem müsse der Straftatbestand des Landesverrats bei Journalisten grundsätzlich abgeschafft werden.

Die Grünen sehen auch Justizminister Heiko Maas in der Pflicht. "Ein Minister kann nicht einfach sagen, dass er auf Distanz geht", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, der Mitteldeutschen Zeitung. Entweder Range habe Maas informiert, dann sei die Frage, was dieser unternommen habe; oder Maas sei nicht informiert worden, was die Frage aufwerfe, ob er dem Generalbundesanwalt noch vertraut. "Wenn nicht, muss er ihn entlassen."

Maas will am kommenden Freitag eine Stellungnahme zu dem Fall abgeben. Laut NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung wird er mitteilen, dass es sich im Fall von netzpolitik.org nicht um Landesverrat gehandelt hat.

Netzpolitik.org berichtet über Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und die Arbeit der Geheimdienste im Netz. Die Journalisten hatten auch über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, soziale Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Maaßen erstattete wegen der Veröffentlichung Anzeige. Range leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org ein.