Wegen massiver Beschimpfungen ist Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kurz nach seiner Ankunft auf einem Flüchtlingsfest in Heidenau wieder abgereist. Er war gerade angekommen, als sich ein Pulk linker Aktivisten um ihn bildete. Sie skandierten "Hau ab". Auch einige Flüchtlinge kritisierten den Minister.

Er könne die Kritik nur teilweise verstehen, sagte Ulbig. "Weil ich mit dafür gesorgt habe, dass diese Veranstaltung hier stattfinden kann." Auf dem Weg zurück zu seinem Wagen wurde Ulbig von den Demonstranten verfolgt. Seine Sicherheitsleute konnten sie nur mit Mühe zurückhalten.

Vor seinem Besuch hatte Ulbig angekündigt, dass das Fest trotz eines vom Landkreis ausgesprochenen Versammlungsverbots wie geplant stattfinden kann. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte zudem das Verbot für "offensichtlich rechtswidrig" erklärt – diese Entscheidung hob allerdings die nächste Instanz in Teilen wieder auf: Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschied, dass das Demonstrationsverbot für Heidenau wieder in Kraft ist. Ausgenommen von dem Verbot ist aber das Willkommensfest, das darf weiterhin stattfinden. 

Seit dem Nachmittag feiern Flüchtlinge gemeinsam mit freiwilligen Helfern auf einer Wiese neben einem alten Baumarkt, der jetzt als Flüchtlingsunterkunft dient. Mindestens 200 Menschen sind dort. Aus Berlin brachten freiwillige Helfer mit einem Lastwagen Kleidung, Spielzeug und Bücher für die Flüchtlinge mit.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir besuchte das Fest. Er verteilte Kuchen und Limonade an einem Stand.

In Heidenau gab es zudem eine Kundgebung von Rechtsextremen gegen die Flüchtlingsunterkunft. Laut Polizei nahmen etwa 200 Menschen teil. Etwa zur selben Zeit, wie die Entscheidung des Oberlandesgerichts bekannt wurde, und damit auch das Demonstrationsverbot wieder in Kraft war, endete auch die Kundgebung.

Platzverweise für 100 Rechte

Am Abend kesselten Polizeikräfte etwa 100 Rechte ein, die sich nach Ende des Festes gegenüber dem Notquartier für Asylsuchende an einem Supermarkt versammelt hatten. Jeder von ihnen werde wegen des bis Montagmorgen geltenden Versammlungsverbotes einen Platzverweis erhalten, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden.

Heidenau, eine Kleinstadt bei Dresden, steht seit Tagen im Fokus der Öffentlichkeit. Am vergangenen Wochenende hatten dort Rechtsextremisten gewaltsam gegen die Ankunft von Asylbewerbern in einer behelfsmäßigen Unterkunft in einem Baumarkt protestiert und zahlreiche Polizisten verletzt. Am Mittwoch besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Heim. Bei ihrer Visite wurde sie von rechten Demonstranten wütend beschimpft.