Das Bundesinnenministerium (BMI) war anders als bisher dargestellt zu jeder Zeit umfassend über die Anzeige und die Ermittlungen im netzpolitik.org-Fall informiert. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière räumte auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios ein, dass das umstrittene Gutachten des Verfassungsschutzes an zwei Fachabteilungen im Ministerium weitergeleitet wurde. In dem Gutachten wird bestätigt, dass auf netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht wurden, was die Grundlage für die Anzeige ist.

Der Sprecher ließ offen, wann genau das Gutachten im Ministerium einging. In einer Stellungnahme ist von einem "engen zeitlichen Zusammenhang" mit der Zustellung an das LKA Berlin die Rede, was einen Eingang im April oder Mai 2015 nahelegt. Eine Reaktion auf das Gutachten soll es vonseiten des BMI nicht gegeben haben, weil man die darin ausgeführte Rechtsauffassung für "vertretbar" gehalten habe, sagte der Sprecher der ARD.

Auch über die Ermittlungen des in den Ruhestand versetzten Generalbundesanwalts Harald Range gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wusste das BMI frühzeitig Bescheid. Das dem Ministerium unterstehende Bundeskriminalamt (BKA) habe die zuständige Fachabteilung bereits im Juni darüber informiert, dass es von Range mit konkreten Ermittlungen wegen Landesverrats beauftragt worden sei. Das BKA war offenbar als ermittelnde Behörde in den Fall eingeschaltet worden, nachdem das Berliner LKA die Anzeige des Verfassungsschutzes an Range weitergeleitet und dieser sich für eine Aufnahme von Ermittlungen entschieden hatte. Inwieweit die Behörde gegen die netzpolitik.org-Journalisten aktiv wurde, ist unklar. Beckedahl und Meister gehen aufgrund der Beteiligung des Bundeskriminalamtes davon aus, überwacht worden zu sein.

Die korrigierte Darstellung widerlegt Aussagen von Staatssekretärin Emily Haber, die Ende Juli behauptet hatte, das Ministerium sei nur über die Absicht des Verfassungsschutzes unterrichtet gewesen, Anzeige "wegen des Durchstechens mehrerer Dokumente" stellen zu wollen. "Das war alles", hatte Haber in den ARD-Tagesthemen gesagt. Innenminister Thomas de Maizière sei darüber nicht informiert gewesen.

Am Montag hatte BMI-Sprecher Tobias Plate gegenüber der ARD weitere Kenntnisse über das Verfahren unter Verweis auf die Größe des Ministeriums zwar nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen, sie aber für sehr unwahrscheinlich erklärt. "Mir wäre nicht bekannt, dass irgendjemand im Ministerium vorher gewusst hätte, dass Ermittlungen im Bereich des Generalbundesanwaltes laufen", sagte Plate demnach.

Widerlegt ist damit auch die Behauptung, wonach niemand im Ministerium wusste, dass sich das Verfahren gegen einzelne Journalisten richtet. Spätestens durch den Bericht des BKA im Juni konnte es darüber im BMI keinen Zweifel mehr geben.

Das Innenministerium widerspricht

Im Innenministerium sieht man in den neuen Äußerungen keinen Widerspruch zur bisherigen Darstellung. In einer Stellungnahme heißt es, man habe nie mitgeteilt, das Gutachten des Verfassungsschutzes nicht gekannt zu haben. Auch sei niemals mitgeteilt worden, dass das BMI nichts von den Ermittlungen gegen Markus Beckedahl und Andre Meister gewusst habe.