Der Generalbundesanwalt Harald Range wehrt sich gegen seine Kritiker im netzpolitik.org-Verfahren und die Einflussnahme des Bundesjustizministeriums. Er habe am 19. Juni 2015 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben zu der Frage, ob die von dem Blog veröffentlichten Unterlagen ein Staatsgeheimnis seien. Dieses sei vom Bundesjustizministerium gestoppt worden, sagte Range vor Journalisten. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."

Der mit dem Gutachten betraute Sachverständige war laut Range zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass es sich bei den veröffentlichten Unterlagen tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt. Dies habe der Sachverständige ihm am gestrigen Montag mitgeteilt; er selbst habe dann das Ministerium informiert. "Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet."

Range sagte weiter, die Unabhängigkeit der Justiz sei "von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit". Er sehe sich "mit Blick auf die im Raum stehenden Vorwürfe" gehalten, die Öffentlichkeit über die jüngsten Geschehnisse zu informieren.

Range hatte in der vergangenen Woche ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet, das sich gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org sowie gegen Unbekannt richtet. Die Journalisten hatten über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Onlinenetzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten sie vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete deshalb Anzeige.

Range ließ die Anzeige des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen in einem ersten Schritt prüfen. Dafür ließ er sich vom Bundesverfassungsschutz in einem ersten Gutachten bestätigen, dass es sich in dem vorliegenden Fall um Staatsgeheimnisse handele, denn nur dann wäre die Bundesanwaltschaft zuständig für die Ermittlungen. Weil Range das "hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" berücksichtigen wollte, gab er in der Folge das zweite Gutachten in Auftrag, welches nun vom Justizministerium gestoppt wurde. Justizminister Heiko Maas hatte mitgeteilt, er werde seinerseits ein eigenes, in diesem Fall das dritte Gutachten erstellen, weil der externe Gutachter derzeit im Urlaub sei. Die Ergebnisse sollten am Freitag präsentiert werden.

Die Bundesregierung war zuletzt deutlich auf Distanz zu Range gegangen.Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, Kanzlerin Angela Merkel unterstütze das Vorgehen von Justizminister Maas, der schon am vergangenen Freitag Zweifel am Vorgehen Ranges geäußert hatte. Auch Innenminister Thomas de Maizière teile nach Worten seines Sprechers die Skepsis. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will das Justizministerium Range schon frühzeitig vor Ermittlungen wegen Landesverrats gewarnt haben.

Auch die Opposition hat Range bereits mehrfach aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Linksparteichef Bernd Riexinger erneuerte die Forderung nach Ranges Äußerungen. Nötigenfalls müsse der Justizminister den Generalbundesanwalt entlassen. Riexinger regte einen Untersuchungsausschuss an, sofern die "Bundesregierung nicht ihren Teil zur Aufklärung beitrage".  

Der Generalbundesanwalt ist politischer Beamter und untersteht dem Bundesjustizminister. Dieser trägt die politische Verantwortung und kann den Generalbundesanwalt – auch ohne nähere Begründung – in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Lesen Sie hier die Erklärung Ranges im Wortlaut.