Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der frühere Generalbundesanwalt Harald Range bleiben in der netzpolitik.org-Affäre bei ihren jeweiligen, widersprüchlichen Aussagen. Das berichten Mitglieder des Rechtsausschusses nach einer nicht öffentlichen Sitzung im Bundestag, in der es um die mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister ging.

Der von Maas entlassene Range habe darauf beharrt, dass die Politik bei den Ermittlungen Einfluss auf die Justiz genommen habe. Staatssekretärin Stefanie Hubig habe ihm in einem Telefonat die Weisung erteilt, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen und die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen, sagte Range. Darüber hinaus habe sie ihm gesagt, falls er sich weigern sollte, würde ihn das seinen Job kosten. Dem widersprachen Maas und Hubig, die ebenfalls befragt wurden.

Der Verfassungsschutz hatte nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im vergangenen Frühjahr zwei Strafanzeigen gegen die netzpolitik.org-Blogger Beckedahl und Meister gestellt. Range leitete daraufhin Ermittlungen wegen Landesverrats ein. Als sich Range Anfang August nach mehreren Telefonaten mit dem Ministerium über einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand. Kurz darauf wurden die Ermittlungen eingestellt.

Range traf in der Sitzung des Rechtsausschusses erstmals seit Beginn der Affäre auf seinen ehemaligen Dienstherren Maas. Sie grüßten einander höflich. Range berichtete am Rande der Sitzung, er erhalte für seine Haltung in dieser Affäre bis heute Zuspruch von vielen Menschen. Abgeordnete der Grünen sagten, sie hätten sich gewünscht, Range hätte in der Affäre um die Spionagevorwürfe gegen den US-Nachrichtendienst NSA genauso viel Ehrgeiz an den Tag gelegt wie bei den Ermittlungen gegen die Blogger.

Die Opposition kritisierte vor allem den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Beide hatten sich für die Sitzung entschuldigen lassen und Vertreter in den Ausschuss geschickt. "Die ganze Geschichte wurde im BfV ausgeheckt, und der Einzige, an dem es jetzt hängenbleibt, ist Maas", sagte Ausschussmitglied Konstantin von Notz von den Grünen. Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) sagte, die "Granate", die der Verfassungsschutz gezündet habe, sei "voll nach hinten losgegangen".