Es war eine schräge Szene, die sich Dienstagfrüh in den dunklen Fluren der Bundesanwaltschaft abspielte: Ein sichtlich gehetzter Harald Range trat vor die Kameras und verurteilte in einer kurzen Erklärung seinen Dienstherren, Justizminister Heiko Maas, in derart scharfen Worten, dass selbst erfahrene Beobachter kurz fassungslos waren. Range muss in diesem Moment gewusst haben, dass dies sein letzter Arbeitstag als Generalbundesanwalt sein würde. 

Doch scheinbar war ihm das egal, vielleicht weil der 67-Jährige wusste, dass seine Tage im Amt sowieso gezählt sind. Seit am vergangenen Freitag bekannt wurde, dass seine Behörde die hoch umstrittenen Ermittlungen gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org wegen Landesverrats eingeleitet hat, stand Range im Zentrum der Kritik, Politiker forderten seinen Rücktritt.

Dann verbot ihm auch noch sein Dienstherr, Justizminister Heiko Maas, ein externes Gutachten zu Rate zu ziehen, von dem sich Range Unterstützung in seiner Position erhoffte. Der nun scheidende Generalbundesanwalt hält die Ermittlungen gegen die Journalisten für gerechtfertigt, weil sie nicht "nur" über vertrauliche Geheimdienst-Dokumente berichtet, sondern Staatsgeheimnisse verraten haben.    

Range hatte also am Dienstag nur noch die Wahl, sich zu fügen – oder aber seinem Ärger Luft zu machen und seine Entlassung in Kauf zu nehmen. Dass er den Journalisten in die Mikrofone diktierte, der Bundesjustizminister habe in "unerträglichem" Maß in das hohe Gut der Freiheit der Justiz eingegriffen, war sein sicheres Ende.


Das hat nicht allein mit den frechen Worten zu tun, sondern auch damit, dass Range nicht recht hat: Schließlich ist es das Dilemma von Staatsanwälten, dass sie sich zwar der Unabhängigkeit der Justiz verpflichtet fühlen, aber dennoch formal zur Exekutive gehören. Sie sind also Zwitterwesen: So ist der Generalbundesanwalt per Gesetz dem Bundesjustizminister unterstellt und kann von diesem Weisungen bekommen, wie er seine Arbeit auszuführen hat. Mit formalen Dienstanweisungen halten die Politiker sich jedoch normalerweise aus Respekt vor der Freiheit der Justiz bewusst zurück.

Range wird sich im Ruhestand feiern lassen

Heiko Maas hatte dennoch das Recht, von seinem Generalbundesanwalt die Rücknahme eines unliebsamen Gutachtens zu fordern. Es sei dahingestellt, ob es klug von ihm war, offenbar lange nichts zu tun und dann aufgrund der sich überschlagenden Entwicklungen den Hammer herauszuholen – und seinen Generalbundesanwalt nach dessen Provokation zu entlassen. Auch Maas hat schon bessere Tage erlebt. 

Der geschasste Generalbundesanwalt wird nun ein halbes Jahr früher in den Ruhestand gehen und sich dort von den Juristen feiern lassen, die immer schon beklagt haben, dass Staatsanwälte in Deutschland von ihren politischen Chefs abhängig sind. Vielleicht hat der deutsche Richterbund auch nicht Unrecht, wenn er an dieser Stelle eine Gesetzesänderung verlangt.

Was macht der Nachfolger mit dem beschädigten Amt?

Ranges Nachfolger wiederum steht schon fest: Münchens Generalstaatsanwalt Peter Frank. So schnell kann es gehen, wenn die Politik alles tut, um in einer Staatsaffäre die Kontrolle zurückzugewinnen. Nun wird es interessant: Führt Frank die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten fort oder stellt er sie ein? Was macht er mit dem beschädigten Amt des Generalbundesanwalts? Range schien zuletzt wenig mehr als ein Büttel des Bundesverfassungsschutzes und der Bundesregierung zu sein, die missliebige Journalisten verfolgen will, aber an der Aufklärung der NSA-Affäre kein Interesse hat. Wird Frank genauso weisungsabhängig sein wie sein Vorgänger, wird er sich fügen oder versuchen, als oberster Staatsanwalt der Bundesrepublik doch mehr eigene Akzente zu setzen? 

Die Affäre um Staatsgeheimnisse, Landesverrat, kritischen Journalismus und die deutschen Geheimdienste ist mit dem Rauswurf Ranges natürlich alles andere als ausgestanden. Ihr Auslöser war, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sich über undichte Stellen in seiner Behörde geärgert hat. Immer wieder gelangten Journalisten an Geheimdienst-Informationen, die eigentlich Verschlusssache bleiben sollten. So weit, so verständlich.

Wieso kam es zum Landesverrat-Vorwurf?

Doch wie konnte der Landesverrat-Vorwurf gegen die beiden Journalisten entstehen und so einfach salonfähig werden? Schließlich begeht nur Landesverrat, wer nicht nur Geheimnisse veröffentlicht, sondern mit diesen auch bewusst einen "schweren Nachteil" für Deutschland herbeiführt.  Warum netzpolitik.org das mit seinen beiden Veröffentlichungen über Pläne einer neuen Internet-Überwachungseinheit beim Verfassungsschutz getan haben soll, ist eine der großen Fragen dieser Affäre. 

Wochenlang wussten Ministerien und Behörden über die brisanten Ermittlungen gegen beide Journalisten Bescheid. Netzpolitik.org glaubt, dass seine Journalisten in dieser Zeit überwacht wurden – wenn das stimmt, wäre das ein weiterer, massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Eine Bestätigung oder Entwarnung bekamen sie nicht. Kein Politiker hat bisher etwas getan, um zur Aufklärung beizutragen. Seitdem die Affäre öffentlich diskutiert wird, versuchen alle nur möglichst wenig mit der Sache zu tun zu haben. 

Dabei wäre Aufklärung so nötig, es sind so viele Fragen offen: Gehört der Straftatbestand "Landesverrat" geändert oder hat der Generalbundesanwalt etwas geprüft, das nie haltbar war? Was genau haben die Journalisten angeblich verbrochen? Braucht es eine Stärkung der Pressefreiheit gegenüber dem Staat? Und vor allem: Wie müssen die Geheimdienste reformiert werden, damit sie ihren Aufgaben nachkommen können, ohne jenseits jeglicher wirklichen Kontrolle zu agieren? Dann bräuchte es auch keine Whistleblower mehr, die uns Geheimnisse über Gesetzesverstöße und andere Ungeheuerlichkeiten in der Geheimdienstwelt verraten.