Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range erneuert die Opposition ihre Forderung nach personellen Konsequenzen in der Netzpolitik-Affäre. Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, forderte den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Seine Anzeige zeige, dass er "offensichtlich nicht akzeptieren wollte, dass Journalisten investigativ tätig sind und die Machenschaften seiner Behörde aufdecken", sagte Künast der Saarbrücker Zeitung. "Maaßen hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Grundprinzipien." Auch FDP-Chef Lindner hatte Maaßens Rücktritt gefordert.

Zur Aufklärung der Affäre sei notfalls auch ein Untersuchungsausschuss denkbar, sagte Künast: "Darüber muss man dann diskutieren, wenn sich herausstellt, dass man von der Regierung nicht hinreichend Auskunft bekommt." Die Ablehnung einer kurzfristigen Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses bezeichnete die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann als "ungeheuerlichen Vorgang". Erstmals seit 1962 gebe es Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten, zudem sei der Generalbundesanwalt entlassen worden. "Aber die große Koalition speist die Abgeordneten einfach mit einer bloßen Obleute-Telefonkonferenz ab. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte Hasselmann der Rheinischen Post. Da nütze auch der Hinweis nichts, dass der Rechtsausschuss im September regulär tage. Die Koalitionsfraktionen hatten den Antrag der Opposition auf eine schnelle Ausschuss-Sondersitzung abgelehnt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), nahm den Verfassungsschutzpräsident in der Landesverrat-Affäre in Schutz. "Die Kritik ist nicht nachvollziehbar", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Wenn in fortgesetztem Maße vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit durchgestochen werden, kann ein Behördenchef das nicht ohne weiteres hinnehmen. Wenn Maaßen nichts gemacht hätte, könnte man ihm Verletzung seiner Amtspflichten vorwerfen."

Maas in der Kritik

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kritisierte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dagegen hart für seine Rolle in der Affäre. "Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen", sagte er der Rheinischen Post. "Entweder er versteht sich als vorgesetzte Behörde des Generalbundesanwalts, dann hätte er aber schon seit zwei Monaten eingreifen müssen", sagte Heilmann. "Oder er ist wie ich der Meinung, dass Politik nicht über politische Strafverfahren entscheiden darf, dann hätte er auch jetzt nicht eingreifen dürfen." 

Auch der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof (BGH) hatte Justizminister Maas für den vermeintlichen Eingriff in laufende Ermittlungen kritisiert.

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil verteidigte die Entscheidung von Maas, Range abzulösen, als "konsequent und richtig". Maas habe bereits frühzeitig Zweifel an Ranges Ermittlungen geäußert, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Den Vorwurf der Zögerlichkeit gegen Maas aus der CDU und der Opposition wies Klingbeil als "parteipolitisch motiviert" zurück. Sowohl Maaßen als Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Klingbeil vor, sich in der Affäre "wegzuducken".

In einem offenen Brief fordern bislang knapp 700 Unterstützer die Einstellung der Ermittlungen gegen die beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org und ihre Quellen. Inmitten der Affäre wurde der mehrfach ausgezeichnete Blog als Ausgezeichneter Ort der Initiative Deutschland – Land der Ideen geehrt. Der Preis wurde ihnen noch vor Bekanntwerden der Ermittlungen von der Bundesregierung zugesprochen, unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Joachim Gauck. "Wir denken, dass das, was sie tun, durchaus etwas ist, was wichtig ist für die Gesellschaft", sagte die Geschäftsführerin der Initiative, Ariane Derks. Das Blog stelle Informationen für die Bürger zur Verfügung.

Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutzpläne berichtet, Onlinenetzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Maaßen erstattete Anzeige, Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei der Blogger ein und gab ein externes Gutachten in Auftrag. Die Ermittlungen Ranges wurden vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.