Massiver Druck auf Harald Range: Nach der Einleitung von Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog netzpolitik.org fordern inzwischen auch Koalitionspolitiker der SPD den verantwortlichen Generalbundesanwalt zum Rücktritt auf. "Entscheidungen dieses GBA im gesamten #NSA Komplex sind nur noch peinlich. Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen", twitterte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner schloss sich der Forderung an.

"Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren", sagte Stegner dem Handelsblatt. "Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu treffen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts."

Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka kritisierte dessen Vorgehen. "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ermittlungen weitergeführt werden." Politiker der Linken und der FDP hatten sich zuvor ähnlich geäußert. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich von Range distanziert und bezweifelt, dass die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Bundesrepublik hätten schädigen wollen.

CDU-Politiker verteidigen Range

Unterstützung erfährt Range hingegen vom Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Fliseks Unions-Pendant, die CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, verteidigte das Vorgehen des Generalbundesanwalts. "Es gibt Sachverhalte, die aufgrund des Staatswohls und aus Sicherheitsüberlegungen geheimhaltungsbedürftig sind", sagte Warken ZEIT ONLINE. Wenn man sie veröffentliche, könne der Tatbestand des Landesverrats erfüllt sein. "Das gilt für Rechtsanwälte, Abgeordnete und eben auch für Journalisten." Wenn der Generalbundesanwalt Anhaltspunkte habe, müsse er Ermittlungen einleiten. Mit Einschüchterungsversuchen habe das nichts zu tun.

Auch der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) nahm Range in Schutz und verteidigte dessen Vorgehen gegen den Vorwurf, die Freiheit der Presse einschränken zu wollen, mit dem Verweis auf die Freiheit der Justiz. "Der Generalbundesanwalt macht seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite beeinflussen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei in Deutschland ein hohes Gut", sagte er dem Handelsblatt. "Jetzt aufkommende Rücktrittsforderungen sind daher verfehlt und zeugen eher von Stillosigkeit im Umgang miteinander. Wir sollten alle wieder zur nüchternen Sacharbeit zurückkommen."

Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) forderte Ranges Kritiker auf, sich parlamentarische Mehrheiten für ihr Anliegen zu organisieren, "statt die Justiz zu beschimpfen". Die Pressefreiheit gelte "selbstverständlich" wie jedes andere Grundrecht "nicht schrankenlos".

Die Generalbundesanwaltschaft hatte nach Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Blogs netzpolitik.org wegen mutmaßlichen Landesverrates aufgenommen. Hintergrund war die Berichterstattung über eine Ausweitung der Internetüberwachung durch Geheimdienstler. Nach heftiger Kritik lässt Range aber die Ermittlungen ruhen und will ein Gutachten abwarten.

In Berlin versammelten sich am Samstag rund 3.000 Gegner der Ermittlungen, um für die Pressefreiheit zu demonstrieren. Netzpolitik.org hatte zu dem Protest aufgerufen.

Am Rande der Demonstration in Berlin äußerte sich Andre Meister, einer der beiden von den Ermittlungen betroffenen netzpolitik.org-Autor, zum Vorwurf des Landesverrats: