Es war im März dieses Jahres, und BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen war bereits Kummer gewöhnt. Bereits ein Jahr zuvor hatten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR über eine neue Internet-Kampftruppe seines Amts berichtet, die Maaßen eigentlich geheim halten wollte. Jetzt kamen noch die Onlinejournalisten von netzpolitik.org hinzu und stellten die vertraulichen Originaldokumente mit dem vollständigen Inhalt online. Das hatte für Maaßen eine neue Qualität. So begann die Affäre Landesverrat.

Hier würden nicht nur einzelne Zitate aus vertraulichen Papieren verwendet, soll sich Maaßen bei internen Besprechungen empört haben, hier gehe es auch nicht mehr vorrangig um journalistische Aufklärung, sondern würden interne Dokumente wie Jagdtrophäen präsentiert, nach dem Motto: Schaut mal her, welch exquisite Geheimpapiere wir erbeutet haben!

Also tat Maaßen, was ein Amtschef in solchen Fällen tut: Er setzte sich gegen die Veröffentlichungen zur Wehr und informierte darüber auch vorschriftsgemäß seinen Dienstherrn, das Bundesinnenministerium. Staatssekretärin Emily Haber nahm es zur Kenntnis und blieb wie alle anderen in ihrer Behörde auch später weitgehend unbeteiligt, als bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats ermittelte.

Auch wenn Maaßen nichts Unrechtes tat, drängt sich die Frage auf: Warum räumte er nicht zunächst in seiner Behörde auf und rückte den undichten Stellen auf den Leib? Warum stellte er gleich zwei Strafanzeigen, die eine am 25. März und die andere, nach Bekanntwerden des zweiten Blog-Beitrags, am 16. April? Der Verdacht liegt nahe, dass Maaßen auch die Blogger ins Visier nehmen wollte.

Von Landesverrat, jener Strafvorschrift, mit denen man auch Journalisten packen kann, war jedoch damals in den Anzeigen keine Rede. Sie richteten sich lediglich gegen unbekannt, mit der Bitte, in jede rechtliche Richtung zu ermitteln. Zwar tauchten dort namentlich die beiden Blogger Markus Beckedahl und André Meister auf, allerdings nur als Betreiber des Blogs beziehungsweise als Autor. Derartige Namensnennungen sind in einer Anzeige nicht unüblich, gehören sie doch zur Darstellung des Sachverhalts.

Den Verdacht des Landesverrats erwähnte also nicht Maaßen, sondern zum ersten Mal das Kommissariat 524 des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Also jene Staatsschutzabteilung, die seit vielen Jahren für die Bearbeitung von Anzeigen des Verfassungsschutzes zuständig ist und sich vor allem um die Verletzung von Dienstgeheimnissen kümmert.