Die Empörung über Generalbundesanwalt Harald Range angesichts der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen kritische Journalisten reißt nicht ab. Linke und liberale Politiker sowie Aktivisten und Journalisten im In- und Ausland kritisieren den obersten Strafverfolger der Bundesrepublik scharf. Jetzt fordern die ersten seinen Rücktritt – allen voran der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, und FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Unterstützer des betroffenen Blogs Netzpolitik.org wollen am Samstag in Berlin demonstrieren.


Range hatte ein Ermittlungsverfahren gegen die Gründer von Netzpolitik.org eingeleitet. Er sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht hatten. Netzpolitik.org hatte in den zwei Artikeln "Geheimer Geldregen" und "Geheime Referatsgruppe" im Februar und April Pläne der Behörde zum Ausbau der Internetüberwachung beschrieben und dazu Auszüge von vertraulichen Dokumenten ins Netz gestellt. Daraufhin hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Anfang Juli Anzeige gegen unbekannt erstattet. Nach einer Welle der Kritik seitens Politik und Medien legte Range die Ermittlungen vorerst auf Eis.

"Wie kommt man eigentlich auf die Idee, gegen ein paar Journalisten zu ermitteln, aber nichts dagegen zu unternehmen, dass Millionen Menschen ausspioniert werden?", sagte Riexinger dem Handelsblatt. "Ich denke es ist an der Zeit, dass Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nimmt, bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird." Nach Einschätzung Riexingers ist es "kaum zu glauben", dass die Ermittlungen gegen die Journalisten nicht mit den politisch Verantwortlichen abgesprochen worden seien. Deswegen bestehe auch dort noch umfassender Klärungsbedarf. "Das Kanzleramt ist für die Geheimdienste verantwortlich, es wäre an der Zeit, dass sich endlich die Kanzlerin zu den Skandalen erklärt", sagte der Linke-Parteichef.

Auch der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki forderte Konsequenzen aus der Affäre. "Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung", sagte er der Welt am Sonntag. Der Fall müsse "selbstverständlich" Konsequenzen haben. Er wundere sich, dass Range ein solches Verfahren "überhaupt eröffnet" habe, sagte Kubicki. Die Äußerungen von Justizminister Heiko Maas (SPD), der Zweifel an den juristischen Vorwürfen gegen die Blogger bekundete, bezeichnete Kubicki als "maximale Klatsche" für Range.

Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka kritisierte dessen Vorgehen. "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ermittlungen weitergeführt werden."

Kritiker werfen Harald Range vor, mit zweierlei Maß zu messen. Anders als bei Journalisten ist er im Umgang mit Geheimdiensten nicht für Aktionismus bekannt: Das Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst NSA wegen Angela Merkels ausgespähten Handys kam erst nach langen Prüfungen zustande und wurde mittlerweile eingestellt, das massenhafte Ausspähen von Bundesbürgern durch den NSA war ihm trotz Tausender Anzeigen keine Ermittlung wert, und selbst als bekannt wurde, dass der BND der NSA über Jahre beim Ausspähen europäischer Unternehmen und Politiker geholfen haben soll, verzichtete er auf ein Ermittlungsverfahren.

Deutschland solle den beiden Journalisten dankbar sein, statt sie zu verfolgen, kommentiert die österreichische Zeitung Der Standard. "Die Opposition müht sich im NSA-Untersuchungsausschuss aufzuklären, wie es passieren konnte, dass Gespräche deutscher Politiker unter den Ohren des deutschen Verfassungsschutzes in die USA übermittelt wurden – und wo der BND seine Finger überall mit drin hatte. Hier wünscht man sich Ermittlungen. Geführt aber sollten sie nun gegen Journalisten werden, die über vertrauliche Pläne des Verfassungsschutzes berichten (...) Die Journalisten haben ihren Job getan und geschafft, was Politikern und Ermittlern nicht ausreichend gelingt: mehr Licht ins Dunkel der Geheimdienste zu bringen."

Im Fall von Netzpolitik.org machte Range zuletzt deutlich, dass er die Ermittlungen im Moment nicht weiter vorantreiben will. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf mögliche Maßnahmen. Ein Sachverständigengutachten solle klären, ob Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik und ermittelt in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren – darunter fallen Landesverrat und Spionage.