Kanzleramtschef Peter Altmaier hat die Aussetzung der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org befürwortet. "Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt und hat in vielen Fällen Vorrang", sagte er der Bild-Zeitung. "Deshalb ist es gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen jetzt ruhen lässt, bis alle offenen Rechtsfragen geklärt sind." Als Kanzleramtschef ist Altmaier verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste.

Der CDU-Politiker ist einer der ersten seiner Partei, der im Konflikt um Netzpolitik.org die Bedeutung der Pressefreiheit hervorhebt. Dagegen hatte etwa Nina Warken, CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range verteidigt. Die Geheimhaltung von Staatsgeheimnissen müsse verteidigt werden.

Aus den meisten anderen Parteien war dagegen Kritik an den Ermittlungen gekommen. SPD-Vize Ralf Stegner etwa verlangte den Rücktritt des Generalbundesanwalts. Ähnliche Forderungen kamen von Grünen, Linken und der FDP.

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org waren durch eine Strafanzeige von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ausgelöst worden. Der hatte sein Handeln in der Bild am Sonntag verteidigt: "Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen."

Grünen-Innenexperte Volker Beck sagte, gegen Maaßens Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats sei "nichts einzuwenden". Wenn Geheimnisträger ihr Dienstgeheimnis verletzten, müsse ein Dienstherr dem nachgehen. Range müsse nun aber erklären, "wie er zum Tatvorwurf des Landesverrats statt Geheimnisverrats" gegen die Blogger kam. Bei Geheimnisverrat dürfe wegen Beihilfe gegen Journalisten nicht ermittelt werden.

Der Generalbundesanwalt sieht bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht hatten. Netzpolitik.org beschrieb in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung und stellte dazu Auszüge von vertraulichen Dokumenten ins Netz.

Die Ermittlung gegen Netzpolitik.org hatte für viel Empörung gesorgt. Daraufhin hatte Range angekündigt, dass ein Gutachten von Sachverständigen den Fall beurteilen solle. Bis dahin werde er die Ermittlungen aussetzen.  Auch die Blog-Macher selbst sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit. In Berlin hatten am Samstag etwa 2.500 Menschen demonstriert, um Netzpolitik.org zu unterstützen.