Über die Affäre um netzpolitik.org war die Bundesregierung offenbar – anders als sie es bislang dargestellt hat –  frühzeitig informiert und wusste über Einzelheiten des Verfahrens Bescheid. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung waren Spitzenbeamte diverser Häuser bereits seit Wochen über den Fall im Bilde. Sie sollen sogar über die Entscheidung von Generalbundesanwalt Harald Range, gegen die Journalisten zu ermitteln, informiert gewesen sein.

Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Verfahren gegen die Journalisten gezielt in Gang brachte. Bislang hatten Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) behauptet, man habe kein Verfahren gegen die Journalisten gewollt. Im ZDF hatte Maaßen gesagt: "Die Anzeigen des BfV waren ausdrücklich gegen Unbekannt gerichtet, nicht gegen Journalisten oder die beiden Blogger". Laut Süddeutsche Zeitung hätte er auf Grundlage der Unterlagen aber wissen müssen, dass es sich gegen Journalisten richten würde.

Das Bundesjustizministerium will den Generalbundesanwalt frühzeitig vor einem solchen Verfahren gewarnt haben. In der Bundesanwaltschaft dagegen wolle man sich an eine deutliche Warnung des Justizministeriums nicht erinnern, schreibt die SZ. Nur allgemeine Hinweise, dass ein solches Verfahren problematisch sein könne, habe es gegeben. Das Ministerium sei schon am 27. Mai von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert worden.

Außerdem sei das Verfahren nur angestrengt worden, weil das BfV in einem Gutachten vom April zwei Veröffentlichungen von netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis erklärt habe. Es soll sich um ein Staatsgeheimnis nach Paragraf 93 des Strafgesetzbuches gehandelt haben, das die Blogger verletzt und somit Landesverrat begangen haben sollen. Dieses Gutachten lag offenbar auch dem Bundesjustizministerium in Kopie vor. Laut SZ hat die Bundesanwaltschaft daraufhin einen externen Gutachter mit einer weiteren Expertise über die Frage zum Staatsgeheimnis und des Landesverrat beauftragt, doch der Experte sei in den Sommerurlaub entschwunden.

Das alles dauert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offenbar zu lange; er will am kommenden Freitag eine Stellungnahme zu dem Fall abgeben. Laut dem Rechercheverbund wird er zu dem Ergebnis kommen, dass es sich im Netzpolitik-Fall nicht um Landesverrat gehandelt hat. Die Expertise wird dann Range zugestellt werden. Ob danach schon die Ermittlungen eingestellt werden, sei ungewiss.

Am Wochenende hatten mehrere Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei den Rücktritt Ranges gefordert. Mehrere CDU-Politiker verteidigten den Generalbundesanwalt dagegen.