Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält in der Flüchtlingsdebatte an seinem harten Kurs fest. Im Gegensatz zur CDU-Spitze zog er eine klare Trennlinie zu einem Einwanderungsgesetz, wie es die SPD fordert. "Mehr Einwanderung zusätzlich zu den 80.000 Menschen, die jetzt schon monatlich kommen, ist mit der CSU nicht zu machen", sagte Seehofer im Sommerinterview der ARD. 

"Alles, was bisher diskutiert wird, hätte zusätzliche Einwanderung zur Folge", sagte der CSU-Chef. Man müsse aber "die Probleme angehen, die uns jetzt auf den Nägeln brennen". Dazu forderte er die Bundesregierung auf, das für den Herbst geplante Bund-Länder-Flüchtlings-Treffen auf September vorzuziehen. "Wenn wir die kalte Jahreszeit erreicht haben, ist es zu spät." Dann könnten die Menschen nicht mehr in Zelten wohnen.  

Ein zentrales Thema des Treffens müsste der "gewaltige Missbrauch des Asylrechts von Menschen sein, die wegen finanzieller Anreize nach Deutschland kämen". Außerdem forderte Seehofer erneut, über Veränderungen der Geldleistungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu sprechen und die Zuwanderung von Menschen aus dem Westbalkan einzudämmen, die aus rein wirtschaftlichen Erwägungen kämen. Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Westbalkan übersteige die der Flüchtlinge aus Syrien fast um das Doppelte. 

Migration - Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz? Laut OECD ist Deutschland das zweitbeliebteste Einwanderungsland weltweit. Und doch gibt es kein Einwanderungsgesetz. Seit Anfang des Jahres debattieren die Regierungsparteien darüber, ob Deutschland solch ein Gesetz braucht.

Die CDU-Spitze hatte sich bereits zuvor für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. In dem Bericht einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des nordrhein-westfälischen CDU-Chefs Armin Laschet heißt es: "Isoliert betrachtet gibt es viele gelungene Ansätze für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft." Man müsse diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen.

Mehrere Wirtschaftsexperten hatten zuletzt ebenfalls für ein Einwanderungsgesetz plädiert. "Wir benötigen ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung lenkt und auch die Interessen der deutschen Wirtschaft berücksichtigt", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.