Innenminister hält Zuwanderung für "auf Dauer zu viel" – Seite 1

Der aktuelle Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland muss aus Sicht von Innenminister Thomas de Maizière eine Ausnahme bleiben. "800.000 auf Dauer sind zu viel", sagte der CDU-Politiker am Sonntag. In diesem Jahr werde man es unter Anstrengung aller Kräfte bewältigen, so viele Menschen aufzunehmen. Auf Dauer sei das aber auch für ein wohlhabendes Land nicht möglich.

Die Prognose, dass in diesem Jahr 800.000 Menschen in Deutschland Zuflucht suchen werden, sei so realitätsgetreu wie möglich ermittelt, sagte de Maizière. Allerdings habe es in der Vergangenheit immer wieder auch unvorhergesehene Entwicklungen gegeben: "Die Zahl 800.000 ist seriös vorhergesagt, wenn sie sich ändert, werde ich es mitteilen." Mehrere Ministerpräsidenten hatten zuvor spekuliert, es könnten in diesem Jahr bis zu eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

De Maizière verlangte, es müsse unterschieden werden zwischen sogenannten Armutszuwanderern und Menschen, die vor Krisen und Kriegen flüchteten. Diesen Menschen sei man humanitär verpflichtet: "Das Grundrecht auf Asyl hat keine Obergrenze." Notwendig seien europäische Lösungen, um eine gerechte Verteilung zu erreichen. Auch Kanzlerin Angela Merkel forderte dies. Vor allem die südlichen Grenzstaaten Italien und Griechenland, aber auch die Hauptaufnahmeländer wie Deutschland bräuchten Entlastung, sagte sie am Sonntag.

Die EU-Kommission will eine freiwillige Aufteilung der Flüchtlinge unter allen EU-Mitgliedstaaten erreichen, um die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland zu entlasten. Gegen den Plan gibt es erbitterten Widerstand in Ländern wie Ungarn, Österreich, Polen, der Slowakei und Slowenien. Die EU-Innenminister am 14. September in Brüssel zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft am Sonntag auf Twitter bekannt gab.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warf der EU absolutes Versagen vor. Ängste der Menschen in ganz Europa würden nicht ernst genommen, sagte der Linkspolitiker: "Lasst uns nicht so tun, als ob wir das Problem lösen könnten, indem wir alle mit offenen Armen empfangen." Fico bekräftigte seinen Widerstand gegen verpflichtende EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen: "Wie sollen wir denn Menschen mit einer ganz anderen Lebensweise und Religion integrieren, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere eigenen Roma-Mitbürger zu integrieren?"

Großbritanniens Innenministerin Theresa May zog eine Verbindung von der Flüchtlingsproblematik zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. "Dies ist ein Weckruf für die EU", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die Sunday Times. Europas Spitzenpolitiker müssten die Folgen "unkontrollierter Migration" bedenken – für den Arbeitsmarkt, das Gehaltsniveau und den sozialen Frieden. Großbritannien beteiligt sich nur in geringem Maße an der Aufnahme von Flüchtlingen.

Die irische Regierung widersprach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Irland habe sich bereit erklärt, 520 Flüchtlinge bis zum Jahr 2016 aufzunehmen. Dies bedeute fast das Doppelte des Anteils, den die EU-Kommission für das Land vorgesehen habe.

Frankreich steht an der Seite Deutschlands

Verärgert sind aber auch die Befürworter einer einheitlichen europäischen Lösung. Frankreich kritisierte die Flüchtlingspolitik des EU-Partners Ungarn und den Bau eines Sperrzauns an der Grenze zu Serbien. "Ungarn respektiert die gemeinsamen europäischen Werte nicht", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dem Sender Europe 1. Es sei skandalös, dass einige Länder vor allem im Osten Europas die Verteilung von Asylbewerbern nicht akzeptierten. Deutschland zeige hier beherztes Verhalten, Frankreich stehe an seiner Seite: "Aber Europa muss insgesamt seine Verantwortung übernehmen."

Hotspots in Italien und Griechenland

Die Innenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten in einer gemeinsamen Erklärung eine schnelle, einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten – für Menschen, die aus diesen Ländern stammen, gilt der Asylantrag bis auf Beweis des Gegenteils als "offensichtlich unbegründet". Außerdem sollen die geplanten Aufnahmestellen für Flüchtlinge (Hotspots) in Italien und Griechenland spätestens bis Ende 2015 in Betrieb gehen. Es gehe dort auch darum, "die Asylsuchenden durch Abnahme von Fingerabdrücken zu registrieren und diejenigen zu identifizieren, die eindeutig schutzberechtigt sind". Die Minister baten die EU-Ratspräsidentschaft, binnen 14 Tagen zu einem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister einzuladen. Gegen den ursprünglichen Plan der EU, die Flüchtlinge über eine verbindliche Quote zu verteilen, hatte sich allerdings auch Frankreich gewehrt.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sprach sich für die Einführung eines europäischen Asylrechts aus. Die EU müsse das Dubliner Abkommen ändern und mit einem europäischen Asylrecht für eine gemeinsame Einwanderungspolitik sorgen, sagte Renzi der Zeitung Corriere della Sera. Um Flüchtlinge von "Reisen in den Tod" abzuhalten, müssten Asylanträge bereits in den Herkunftsländern geprüft werden.