Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und müssen dann auch Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil.

Empfänger von Hartz IV müssten versuchen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden – auch durch die Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen wie einer vorgezogenen Rente, urteilten die Richter. Weigere sich ein Langzeitarbeitsloser, eine Frühverrentung zu beantragen, dürfe das Jobcenter das für ihn tun.

Im verhandelten Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Duisburg gegen das dortige Jobcenter geklagt, weil er gegen seinen Willen vorzeitig mit 63 statt mit 65 Jahren in Rente geschickt wurde. Seine abschlagsfreie Regelaltersrente von rund 924 Euro reduzierte sich dadurch um etwa 77 Euro.

Das Rentenrecht sieht vor: Mit Vollendung des 63. Lebensjahres kann zwar eine vorzeitige Altersrente in Anspruch genommen werden. Diese ist dann aber meist für jeden Kalendermonat um 0,3 Prozent zu kürzen.

Nach dem Urteil des BSG gilt der Grundsatz: Die Bezieher von Grundsicherungsleistungen können von den Jobcentern angewiesen werden, eine vorgezogene Rente mit 63 Jahren zu beantragen. Dies gilt auch dann, wenn diese mit Abschlägen verbunden ist.

Gerichtssprecherin Nicola Behrend erklärte aber auch: "Ausnahmen sind anerkannt bei besonderen Härten für den Betroffenen. Zum Beispiel, wenn in nächster Zukunft eine Altersrente abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann." Abschlagsfrei ist die vorgezogene Altersrente allerdings nur nach 45 regulären Beitragsjahren.

Das Urteil der Kasseler Sozialrichter könnte Auswirkungen auf Zehntausende Menschen in Deutschland haben. Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind bis 2016 rund 140.000 Hartz-IV-Empfänger betroffen. Die mit der vorgezogenen Rente ab 63 verbundenen Abschläge betrügen bei ihnen im Schnitt circa neun Prozent.