Die große Koalition hat sich nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière auf ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Flüchtlingskrise verständigt. Zum vorgelegten Asyl-Gesetzentwurf sei "eine Einigung in allen Punkten erzielt" worden, sagte der CDU-Politiker. Der überarbeitete Vorschlag sei nun an die Bundesländer verschickt worden.

Die ursprüngliche Vorlage des Innenministeriums, die auf heftige Kritik gestoßen war, wurde de Maizière zufolge in einigen Punkten entschärft. Dies betrifft etwa das Vorhaben, bestimmten Gruppen von Flüchtlingen nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren, sondern ihnen nur noch eine Fahrkarte und Reiseproviant zur Verfügung zu stellen. Dies solle nur noch für abgelehnte Asylbewerber mit einer definitiven Ausreiseverpflichtung und für solche Flüchtlinge gelten, "die einem europäischen Verteilverfahren auf andere EU-Staaten verteilt worden sind", sagte der Minister.

Flüchtlinge, die aufgrund der europäischen Dublin-Verordnung eigentlich in dem EU-Land Asyl hätten beantragen müssten, wo sie zuerst angekommen sind, wären demnach von dieser Einschränkung nicht mehr betroffen. Auch Pläne, Asylbewerber in Leiharbeit beschäftigen zu können, sollten zunächst nicht umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf sieht zudem Lockerungen im Bauplanungsrecht vor, um die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu beschleunigen. Menschen, die bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden, andere schneller abgeschoben werden. Außerdem sollen in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig vermehrt Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Pro Asyl sieht Bruch des Grundgesetzes

Pro Asyl kritisiert die geplanten Gesetze scharf. Flüchtlinge würden durch die neuen Gesetze "ausgehungert". Sie bedeuteten eine Entrechtung für viele Geduldete. "Menschen mittellos zu stellen, um sie außer Landes zu treiben, ist dabei ein ganz klarer Bruch mit dem Grundgesetz", das hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 entschieden. Zudem führten die geplanten Regelungen zu einem Bürokratieaufbau statt -abbau. Asylbewerbern werde es deutlich schwerer gemacht, sie zu integrieren oder einer Arbeit nachzugehen. 

Langfristig setzt de Maizière auf ein europäisches Kontingentsystem zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Ich schlage vor, dass wir uns in Europa auf großzügige Kontingente verständigen", sagte der Minister. Ziel sei, Flüchtlinge aus Krisenregionen legal nach Europa zu holen, ohne dass Schlepper daran verdienen. De Maizière sprach dabei allerdings von "persönlichen Überlegungen". Flüchtlinge, die an den EU-Außengrenzen aufgegriffen würden, sollten zwar "gerettet werden", aber außerhalb Europas "in sichere Gegenden gebracht" werden.

Der Minister sagte, dass es bis zu einer solchen Lösung, die auch mit einem einheitlichen europäischen Asylrecht verknüpft werden müsste, "ein weiter Weg" sei. Er stellte klar, dass der Anspruch auf Asyl in Deutschland für diejenigen, die hierzulande einen Antrag stellen, nicht angetastet werden solle. "Wenn jemand in Deutschland Asyl beantragt, wird das ordnungsgemäß geprüft."


Kurz erklärt - Wie das Asylverfahren in Deutschland ist