Es soll jetzt alles ganz schnell gehen: Weniger als eine Woche nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat das Bundeskabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen. Schon am Donnerstag soll der Bundestag darüber beraten, Mitte Oktober soll es in Parlament und Länderkammer beschlossen sein und am 1. November in Kraft treten.

Das Gesetzespaket beinhaltet schärfere Asylregeln, schnellere Asylverfahren, die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer und deutlich höhere Finanzhilfen des Bundes für die Länder.

Im Detail geht es etwa darum, Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig so weit wie möglich mit Sachleistungen zu helfen. Die Auszahlung von Geldleistungen soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen.

Die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte soll durch den Abbau bürokratischer Hürden leichter werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen erhalten. Der Bund hat außerdem zugesagt, sich dauerhaft an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Pro Flüchtling und Monat will der Bund Kosten von 670 Euro vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens zahlen. Bei einer Berechnungsgrundlage von 800.000 Flüchtlingen sind das 3,5 Milliarden, einschließlich 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Damit übernehme der Bund die Risiken für die Bearbeitungsprozesse und die Zahl der Asylbewerber, sagte Kanzlerin Angela Merkel.

Vorgesehen ist, drei weitere Balkanländer – Albanien, das Kosovo und Montenegro – als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Die Bundesregierung hält Asylbewerber von dort nicht für politisch verfolgt und will sie künftig in kürzerer Zeit wieder aus dem Land schicken. Ein Asylantrag eines Flüchtlings aus diesen Ländern könnte dann als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden, sofern er nicht Belege für eine individuelle Verfolgung vorlegen kann.

Für die Verabschiedung des Gesetzespakets sind Union und SPD bei der Abstimmung im Bundesrat auf die Grünen angewiesen. Mindestens zwei der von den Grünen mitregierten Länder müssen zustimmen.

Scharfe Kritik am Asylkompromiss übte der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger. Die Umwidmung von Geldleistungen in Sachleistungen sei eine Pseudo-Maßnahme, sagte er. "Der bürokratische Aufwand, Gutscheine zu vergeben, ist deutlich größer, als wenn man das bescheidene Taschengeld auszahlt." Hier würden nur "rechte Stammtische bedient".

Auch Hilfsorganisationen halten die Pläne der Bundesregierung für fragwürdig und in Teilen für menschenrechtswidrig.

Kurz erklärt - Wie das Asylverfahren in Deutschland ist