Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Chef der Bundesagentur für Arbeit offiziell als neuen Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorgestellt. "Die Verfahren sind kürzer geworden", lobte de Maizière die Behörde nach dem Rücktritt von Manfred Schmidt. Und doch reiche die Leistung nicht. "Wir müssen schneller und koordinierter arbeiten", sagte de Maizière. Der gesamte Prozess von der Einreise der Menschen in Deutschland bis zu einem Asylentscheid müsse verbessert werden.

Kurzfristig sollen deswegen zügig alle offenen Stellen beim Bamf besetzt werden, sagte de Maizière. Darüber hinaus werde es neue Stellen und mobile Teams zur Unterstützung der Antragsbearbeitung geben. Ziel sei es, die Verfahren zu beschleunigen.

Frank-Jürgen Weise kündigte zu seinem Einstand an, nicht alles radikal ändern zu wollen. Die Basis sei bereits gelegt. "Das Problem lässt sich in dieser Dimension nicht steuern", sagte Weise. Er wolle aber mit seiner Erfahrung aus der Bundesagentur für Arbeit helfen, die Situation nachhaltig zu verbessern.  Als Beispiel für einen Ansatz nannte Weise eine engere IT-Vernetzung mit den Ländern und Kommunen.

Weitere Vorschläge will sich Weise von den Unternehmensberatern von McKinsey machen lassen. Wie genau deren Arbeitsauftrag aussieht, blieb allerdings unklar.

De Maizière fordert europäische Obergrenzen

Bei der Vorstellung Weises präzisierte de Maizière seine Forderung nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Diese sieht er nicht grundsätzlich im Widerspruch zur Feststellung der Kanzlerin, wonach es in Deutschland keine Obergrenze gebe. Vielmehr stelle er sich ein verbindlich vereinbartes, "großzügiges" Kontingent vor, das EU-weit gelten solle, sagte de Maizière.  

Innerhalb dieses Kontingentes solle gelten, dass Flüchtlinge aus Krisenregionen "legal und ohne dass Schlepper daran verdienen" nach Europa kommen können. Menschen, die darüber hinaus auf unsicheren Wegen kämen, sollten gerettet und in nicht näher präzisierte sichere Gegenden gebracht werden. "Wir werden uns nicht vollständig abschotten", sagte de Maizière.

Weise folgt auf Schmidt

Das Bamf war in den vergangenen Wochen wiederholt kritisiert worden, weil die Asylverfahren nicht ausreichend beschleunigt wurden. Unter Schmidt war es der Behörde nicht gelungen, die Kapazitäten des Amtes zügig auszuweiten, obwohl die Bundesregierung das Bamf in den vergangenen Monaten wiederholt personell verstärkt hatte. Derzeit stauen sich in der Nürnberger Behörde mehr als 250.000 Asylanträge. Weitere erhebliche Aufstockungen sind geplant, auch durch Abordnungen vom Zoll und weiteren Behörden sowie durch die Reaktivierung von Beamten im Ruhestand.

Unter Schmidt hatte das Bamf Ende August ankündigt, das Dublin-Verfahren für Syrer aussetzen zu wollen. In der Folge machten sich Tausende Menschen über die sogenannte Balkanroute gen Deutschland auf – und Ungarn und Österreich ließen sie passieren. Das Bundesinnenministerium musste später klarstellen, dass Deutschland Dublin nicht ausgesetzt habe.