Kanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland gut gerüstet, die Flüchtlingskrise zu meistern. "So groß die Herausforderung auch ist, so sehr bin ich überzeugt, dass Deutschland das kann", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zur Haushaltsdebatte im Bundestag. Und mehr noch, so die Kanzlerin: Wenn die Deutschen es gut machten, nicht verzagt und kreativ seien, "können wir letztlich nur gewinnen". Deutschland sei mit einer starken Wirtschaft und einem robusten Arbeitsmarkt in einer guten Verfassung. "Solide Finanzen machen es uns auch möglich, auf neue plötzliche Herausforderungen reagieren zu können", sagte Merkel mit Blick auf den Haushalt.

Allerdings machte Merkel einen deutlichen Unterschied zwischen Flüchtlingen nach dem Asylrecht und Wirtschaftsflüchtlingen, die schneller und konsequenter abgeschoben werden sollten. "Die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, werden nicht in Deutschland bleiben können", sagt sie. "So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, so gehört dies dennoch zur Wahrheit." Wer Asyl in Deutschland erhalte, solle dagegen schnell integriert werden, vor allem durch das Erlernen der deutschen Sprache und der Integration in den Arbeitsmarkt. "Wir sollten aus den Erfahrungen der 1960er Jahre, als wir Gastarbeiter zu uns gerufen haben, lernen und von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität einräumen."

Die Kanzlerin sprach sich dabei zugleich gegen die Bildung von Parallelgesellschaften wie auch die Verletzung von Grundrechten durch Fremdenfeindlichkeit aus. Die Regeln in Deutschland müssten akzeptiert werden, sagte sie mit Blick auf Zuwanderer. "Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich Milieus verfestigen, die Integration ablehnen, oder wenn sich Parallelgesellschaften bilden." Umgekehrt bezeichnete sie Ausschreitungen gegen Flüchtlingsheime und fremdenfeindliche Umtriebe erneut abstoßend und beschämend und versprach: "Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen." Das gelte auch für Hasskommentare im Internet.

Merkel setzte die Flüchtlingskrise auch in Zusammenhang mit internationalen Krisen. Angesichts dessen, was rund um uns in der Welt passiere, sei es Glück und Privileg, über einen solchen Haushaltsentwurf zu sprechen. Einige wenige Lichtblicke wie etwa die Iran-Einigung könnten nicht darüber hinwegtäuschen, "dass das Jahr 2015 für viele Menschen ein furchtbares Jahr ist". Selten habe die deutsche Politik so sehr gespürt, wie Innen-, Außen- und Entwicklungspolitik zusammenhängen würden, wie jetzt gerade. "Das wird die Realität des 21. Jahrhunderts sein", sagte Merkel. Das sei erst der Anfang einer Entwicklung.

In Europa müsse Deutschland in der Flüchtlingskrise führend Verantwortung übernehmen, um eine Lösung zu erreichen. "Wenn wir mutig sind und manchmal vorangehen, dann wird es wahrscheinlicher, dass wir eine europäische Lösung finden", sagte sie. "Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren, nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten."

Merkel forderte erneut mit Nachdruck die Einführung einer verbindlichen Quotenregelung in der EU. Die von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeitgleich vorgestellten Pläne zur Aufteilung von weiteren 120.000 Hilfesuchenden seien ein "erster Schritt", sagte Merkel. Es könne aber nicht dabei bleiben, nur eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen auf die EU-Staaten zu verteilen. "Wir müssen überlegen, wie wir mit den Flüchtlingen, die bei uns ankommen, umgehen". Wegen der Widerstände vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten forderte die Kanzlerin ein Umdenken. "Da kann ich nicht eine Höchstgrenze sagen und darüber hinaus kümmere ich mich nicht."

Gysi fordert Strafen für EU-Länder

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte vor Merkels Rede gesprochen und dabei ebenfalls die mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in osteuropäischen Ländern kritisiert. Er forderte die Bundeskanzlerin auf, dagegen härter vorzugehen. "Da muss man mal mehr Mumm zeigen, Frau Bundeskanzlerin." So sollten wenigstens die Kosten der Flüchtlingshilfe gleichmäßig verteilt werden. Und wenn ein Land seinen Beitrag nicht leiste, sollten ihm die EU-Zuschüsse gekürzt werden. Wenn die Bundesregierung die Probleme nicht angehe, würden sie sich verschärfen, "bis sie unerträglich sind".

Der Linken-Fraktionschef warf der Bundesregierung allerdings auch vor, viel zu wenig zur Bekämpfung Fluchtursachen in der Welt zu tun. Menschen würden fliehen vor Kriegen, Hunger und Armut, sagte er. "Der Krieg muss überwunden werden, wenn man will, dass Menschen nicht gezwungen werden, zu fliehen." Deutschland sei der drittgrößte Waffenexporteur in der Welt. "Verhindern Sie doch wenigstens Waffenverkäufe an Diktaturen und in Krisengebiete", sagte der Fraktionsvorsitzende. Der Westen mit seinen Kriegen in Afghanistan oder dem Irak habe die große Zahl an Flüchtlingen mit verursacht.

Grüne fordern nationalen Flüchtlingspakt

Gysi wie auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kritisierten auch die Politik der Bundesregierung innerhalb Deutschlands zur Lösung der Flüchtlingskrise. Gysi sagte, die vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen sechs Milliarden Euro seien unzureichend. Es müsse vor allem eine langfristige und strukturelle Hilfe des Bundes geben. Zudem kritisierte Gysi die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen im Asylrecht, wie etwa die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer. Die geplante Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sei verfassungswidrig.

Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vor, die Flüchtlingskrise verschleppt zu haben. Die Regierung habe viel zu lange geglaubt, das Problem weit von Deutschland weghalten zu können. Jetzt sei sie überfordert, etwa bei Bewältigung der Asylanträge, für die das Personal fehle. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende forderte einen nationalen Flüchtlingspakt zur Integration der vielen Hunderttausend Schutzbedürftigen. An dieser gemeinsamen Anstrengung müssten Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeitgeber, Kirchen und Wohlfahrtsverbände teilnehmen, sagte Göring-Eckardt.

Für die SPD forderte Fraktionschef Thomas Oppermann erneut das innerhalb der großen Koalition umstrittene Einwanderungsgesetz. Damit könnte die Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitnehmern gesteuert werden, sagt er. Außerdem sei es ein Gebot der Fairness, Menschen, die sich ein besseres Leben in Deutschland erhofften, aber keine Chance auf Asyl hätten, dies vorher zu sagen, damit sie ihr Geld nicht Schleusern gäben.