ZEIT ONLINE: Mit welchen Forderungen gehen Sie in den Bund-Länder-Gipfel, der am Donnerstag in Berlin stattfindet?

Dietmar Woidke: Die Lage in den Ländern sieht etwas anders aus, als viele Bundespolitiker es derzeit darstellen: Wir haben hier riesige Probleme mit den Kosten für Erstaufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge. Länder und Kommunen tragen mit mehr als 95 Prozent der Kosten den Bärenanteil. Mit jeder Zunahme der Flüchtlingszahlen ist dieses Missverhältnis in den letzten Wochen größer geworden.

ZEIT ONLINE: Was fordern Sie also von der Kanzlerin?

Woidke: Uns allen muss klar sein, dass auch die Integration von Asylsuchenden Geld kosten wird. Um soziale Spannungen in Zukunft zu vermeiden, müssen wir jetzt dieses Geld in die Hand nehmen. Zum Beispiel müssen wir in den sozialen Wohnungsbau investieren, damit es nicht zu Neid-Debatten in der Bevölkerung kommt. Ausgehend von den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kommen in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Wir benötigen also ca. 400.000 neue Wohnungen, die bezahlbar sein müssen. Um diese Aufgabe zu bewältigen, brauchen wir deutlich mehr Geld vom Bund.


ZEIT ONLINE: Der Bund hat den Ländern für dieses Jahr drei Milliarden Euro zugesagt. Ist das genug?

Woidke: Wir haben eine klare Forderung: Wir wollen eine verbindliche Pauschale für Verpflegung und Unterbringung und zwar pro Flüchtling. Aus Brandenburger Sicht sind das 1.000 Euro im Monat. Die Kosten für zusätzliche Kita-Erzieher, Lehrer und weitere Integrationsleistungen kommen noch dazu. Am besten wäre es, wenn der Bund all diese Kosten vollständig übernähme. Durch die Entlastung könnten sich die Länder ganz auf die Integration der Flüchtlinge konzentrieren.

ZEIT ONLINE: Was, wenn ihre Forderungen beim Gipfel mit dem Bund nicht erfüllt werden?

Woidke: Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Frau Merkel hat sich klar positioniert. Sie sagt, Flüchtlinge sind willkommen. Dann ist das eine gesamtstaatliche Aufgabe. Schon jetzt kommen wir in die Situation, dass die Kommunen freiwillige Leistungen einsparen, um den Flüchtlingen Unterkünfte bieten zu können. Wenn nun Jugendclubs, Seniorentreffs, Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, weil das Geld für Flüchtlingsunterkünfte gebraucht wird, dann ist das auch nicht im Sinne des Bundes. Denn so würde die Debatte hier in Deutschland in eine Richtung abdrehen, die uns allen nicht gefallen würde. Der Bund hat die breitesten Schultern, deshalb sollte er auch die größte Last tragen.

ZEIT ONLINE: Bislang überlässt Innenminister Thomas de Maizière die Koordination der Flüchtlingskrise weitgehend den Ländern. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?

Woidke: Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass wir manche Informationen ein paar Tage früher bekommen hätten. Doch mit Blick auf die Dynamik in den letzten Wochen und Monaten ist ein Vorwurf an den Minister falsch. Die Verwaltungen von Bund und Ländern wurden von diesen Entwicklungen gleichermaßen überrascht. Mit dem Finger aufeinander zu zeigen ist deshalb nicht sinnvoll.