Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf bei Asylbewerbern, die unter die Dublin-Regelung der EU fallen, weiter Abschiebungen anordnen. Das betrifft Asylbewerber, die in das EU-Land zurückkehren müssen, das sie bei ihrer Flucht als Erstes betreten haben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass die Anordnung der Abschiebung gegen zwei Asylbewerber aus Pakistan den europäischen und nationalen Vorschriften entsprach. Eine vorherige Androhung der Abschiebung war demnach nicht notwendig. Nach einer Androhung hätten die Betroffenen bis zu 30 Tage Zeit, freiwillig auszureisen. 

Die beiden Pakistaner waren über Ungarn und Italien nach Deutschland eingereist, hatten aber schon dort Asylverfahren begonnen. Laut geltendem Recht müssen damit diese Staaten über die Anträge entscheiden. Geregelt ist dies durch das Grundgesetz, EU-Bestimmungen und das sogenannte Dublin-Abkommen.   

Auf Anfrage der deutschen Behörde hatten Italien und Ungarn keine Einwände gegen eine Wiederaufnahme der Pakistaner erhoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte daraufhin die in Deutschland gestellten Asylanträge für unzulässig erklärt und die Abschiebung nach Italien und Ungarn angeordnet. 

Die Richter ließen aber auch eine Ausnahme zu: Sofern die freiwillige Ausreise gesichert ist, der Betroffene etwa Eigeninitiative zeigt, muss die zuständige Ausländerbehörde das ermöglichen, urteilten sie. Dies gelte aber lediglich in Einzelfällen.

2014 gab es laut Pro Asyl mehr als 35.000 Fälle, wo das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen anderen Staat für zuständig hielt. Etwa jeder fünfte Asylbewerber war davon betroffen. In mehr als 27.000 Fällen erklärten sich die angefragten Staaten einverstanden. Abgeschoben wurden 4.772 Personen.

Die meisten Übernahmeanfragen stellten die deutschen Behörden an das bereits stark belastete Italien. An zweiter und dritter Stelle folgen Bulgarien und Ungarn.

Generell strebt die Bundesregierung an, abgelehnte Asylbewerber schneller zur Rückkehr zu bewegen. Sie entspricht damit auch Forderungen der Länder und Kommunen, die auf Entlastung für ihre überfüllten Unterkünfte und Notquartiere hoffen. Erreichen will sie das offenbar auch, indem sie die Bedingungen für Flüchtlinge härter gestaltet: Pro Asyl verbreitete einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, demnach Asylsuchende, für die Deutschland nicht zuständig ist, starke Leistungskürzungen hinnehmen müssen. Es gibt nur noch Proviant und Geld für die Rückfahrt. Auch soll allgemein schneller abgeschoben werden: Wer die Frist von bis zu 30 Tagen für eine Ausreise verstreichen lässt, soll ohne Ankündigung außer Landes gebracht werden können. Man will so vermeiden, dass abgelehnte Asylbewerber abtauchen.