Vor ein paar Wochen sah es für kurze Zeit so aus, als hätte Peter Tauber sich durchgesetzt. Im Januar hatte der CDU-Generalsekretär seine Partei mit der Forderung überrascht, Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Angesichts der Tatsache, dass CDU und CSU sich jahrzehntelang sehr schwer mit dem Thema Einwanderung getan hatten, war das ein erstaunlicher Schritt.

Entsprechend groß gestaltete sich der Widerstand, der dem jungen Generalsekretär daraufhin aus der eigenen Partei entgegenschlug. Trotzdem verabschiedete eine Zukunftskommission der CDU, geleitet vom nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Armin Laschet, im Juli einen Bericht, der die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz enthält, auch wenn das Wort so nicht fällt. "Isoliert betrachtet gibt es viele gelungene Ansätze für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft. Wir müssen diese guten Ansätze widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpfen und in einem Gesetz zusammenführen", heißt es dort.

Dieses Papier habe auch die Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, berichtet der Spiegel. Dass die Kanzlerin kurz zuvor bei einer Feier zum 70. Geburtstag der Partei Deutschland als Einwanderungsland bezeichnet hatte, wurde ebenfalls als Parteinahme für Tauber gewertet. Nun ist das Papier zwar noch nicht tot. Am 14. September soll es im Parteivorstand beraten und beschlossen werden. Danach wird es – zusammen mit anderen Grundsatzpapieren – auf Mitgliederkonferenzen diskutiert und schließlich auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt.

Doch schon jetzt scheint klar: Mehr als ein Vorsatz für die ferne Zukunft dürfte aus der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz kaum werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte am Donnerstag nach einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands zwar, er wolle der Entscheidung des Parteitags nicht vorgreifen. Er machte zugleich aber klar: "In dieser Legislaturperiode sehe ich ein Einwanderungsgesetz nicht." Von den 800.000 Flüchtlingen, die allein in diesem Jahr in Deutschland erwartet würden, werde vermutlich die Hälfte dauerhaft in Deutschland bleiben. Darüber hinaus gebe es jährlich 70.000 bis 80.000 Jugendliche, die ohne Schulabschluss von der Schule gingen. "Jetzt kümmern wir uns erst mal um die, die da sind", betonte Kauder.

Das kommt nicht

Die SPD hingegen fordert gerade in der aktuellen Krise immer vehementer nach einem Einwanderungsgesetz, auch um die Einwanderung von Menschen zu kanalisieren, die sich eine bessere wirtschaftliche Zukunft in Deutschland erhoffen, also keine Asylgründe haben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte das am Mittwoch in einem Interview mit dem ZDF schroff zurückgewiesen. Dazu werde es nicht kommen, sagte er. "Und das wissen die auch." Dabei hatte es aus CDU-Kreisen im Frühsommer noch geheißen, der Innenminister sei nach anfänglichem Widerstand nun doch bereit, ein Einwanderungsgesetz mitzutragen.

Migration - Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz? Laut OECD ist Deutschland das zweitbeliebteste Einwanderungsland weltweit. Und doch gibt es kein Einwanderungsgesetz. Seit Anfang des Jahres debattieren die Regierungsparteien darüber, ob Deutschland solch ein Gesetz braucht.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits zu Beginn der Woche deutlich gemacht, dass sie in einem solchen Gesetz keine Aufgabe für die nahe Zukunft sieht. Das sei derzeit nicht vordringlich, betonte sei bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz. Erst mal gehe es nun darum, die Herausforderungen durch die vielen Flüchtlinge zu bewältigen.

Freuen kann sich darüber vor allem die CSU. Die hatte das Vorhaben nämlich immer abgelehnt. Er werde einem solchen Gesetz nur zustimmen, wenn es nicht zu mehr Zuwanderung führe, hatte CSU-Chef Horst Seehofer betont. Nun sieht es eher so aus, als ob seine Zustimmung in naher Zukunft gar nicht notwendig sein wird. 

Falsches Thema zur falschen Zeit?

In der CSU hatte man argumentiert, dass es der Bevölkerung kaum vermittelbar sei, wenn man zusätzlich zu den hohen Flüchtlingszahlen nun auch noch eine Debatte über ein Einwanderungsgesetz führe. "Das ist das falsche Thema zur falschen Zeit", hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer seine Ablehnung begründet. Diese Sorge dürften Merkel und Kauder wohl teilen.

Befürworter wie Laschet betonen dagegen, ein Einwanderungsgesetz, mit dem die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt klarer und transparenter geregelt werde, sei gerade jetzt notwendig. Denn wer als Arbeitskraft zuwandern könne, komme nicht als Flüchtling, betonte Laschet im Gespräch mit ZEIT ONLINE.