Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich vor dem Gipfeltreffen im Kanzleramt auf eine Finanzierung der Kosten geeinigt, die durch die Flüchtlingskrise entstehen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach will der Bund den Ländern 2016 rund 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dies sehe eine Vereinbarung vor, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU) mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder gefunden hätten. 

Grundlage der Vereinbarung sei, dass der Bund pro Asylbewerber und Monat 670 Euro an die Länder überweise. Für 2015 bekämen die Länder eine Milliarde Euro zusätzlich zu der bisher vereinbarten einen Milliarde. Allerdings gibt es noch Streit um die Berechnungsgrundlage der Unterstützung, weshalb sich an diesen Summen im Lauf der Gespräche noch etwas verändern könnte.

Die Länder rechnen auf der Grundlage des Modells den Angaben zufolge für 2016 nämlich mit Kosten von 5,2 Milliarden Euro für eine Million erwartete Flüchtlinge im kommenden Jahr. Der Bund lege seinen Berechnungen 800.000 Flüchtlingen zugrunde. Ende des Jahres 2016 würden jedoch die tatsächlichen Kosten mit dem Bund auf der Grundlage der Flüchtlingszahlen abgerechnet, hieß es in den Länderkreisen weiter. Dies sei die Voraussetzung gewesen für die Zustimmung der Länder.

Demnach übernimmt der Bund die Kosten während der Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Hinzu kämen 350 Millionen Euro für sonstige Ausgaben in der Erstaufnahme. 2016 ergäbe dies bei einer Flüchtlingszahl von 800.000 und einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von sechs Monaten rund 4,1 Milliarden Euro.

Die Kostenbeteiligung des Bundes war einer der Hauptstreitpunkte vor dem Flüchtlingsgipfel. Weitere Streitpunkte sind Verschärfungen im Asylrecht und die Frage, wie stark Leistungen an Asylbewerber eingeschränkt oder auf Sachleistungen umgestellt werden können.