Wir müssen den Staat umbauen – Seite 1

Es klafft eine Lücke zwischen dem Stand der politischen Debatte und der Lebenswirklichkeit. Man sieht sie, wenn Freiwillige in einer Hamburger Messehalle Kleidung an 1.200 Flüchtlinge verteilen. Wenn Berliner Bürger Flüchtlinge mit Wasser versorgen, die seit Stunden vor der staatlichen Meldestelle warten. Oder wenn Hunderte Münchner mit Broten parat stehen, wenn am Hauptbahnhof ein Zug voller hungriger Menschen ankommt.

Die Ankunft Tausender Flüchtlinge setzt die staatlichen Strukturen unter Dauerstress. Selbst die engagiertesten Verwaltungsmitarbeiter geraten an ihre Grenzen. Und sie stoßen zunehmend auf bürokratische Hindernisse. Tag für Tag wird offensichtlicher, dass sich das Land verändern muss, wenn die Flüchtlinge gut versorgt und dauerhaft integriert werden sollen. Mehr noch: Wir müssen den Staat umbauen.

Wer beispielsweise eine Flüchtlingsunterkunft errichten will, muss nach den Landesbauverordnungen in vielen Bundesländern eigentlich Autostellplätze vorweisen und Barrierefreiheit gewährleisten. In Hamburg musste die zuständige Sozialbehörde die Prüfung Dutzender Standorte wieder aufgeben, weil es zu Interessenskonflikten mit dem Naturschutz, dem Lärmschutz oder dem Denkmalschutz kam. Die Stadt Köln überlegt, ob sie in einem Nachbarkreis ein Hotel für Flüchtlinge mieten könnte. Doch dann müsste sie sich nicht nur weiterhin um die dort wohnenden Menschen kümmern. Das Land würde Köln auch die gleiche Anzahl Flüchtlinge zusätzlich zuweisen – weil sich der Verteilungsschlüssel nach der örtlichen Bevölkerungszahl berechnet und die Hotelflüchtlinge ja nicht mehr in der Stadt wohnen.

Geld alleine reicht nicht

Solche Hindernisse finden sich überall. Bislang erhalten Flüchtlinge nur in Bremen und Hamburg eine Gesundheitskarte – wer zahlt also die medizinische Versorgung anderenorts? In welche Schule die Kinder gehen sollen, ob es dort Auffangklassen und Sprachförderung gibt, ist in jedem Bundesland anders geregelt. Wie prüft man die Qualifikation von Menschen, die alle Zeugnisse und Arbeitsnachweise auf der Reise verloren haben? In Saarbrücken dürfen Flüchtlinge jetzt auch ohne Zeugnis studieren – aber wie ist das an anderen Hochschulen? Welchen Aufenthaltsstatus bekommen Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz finden? Muss ein Arbeitgeber einen angestellten Flüchtling für einen Sprachkurs freistellen und wird er dafür entschädigt, wie es in Schweden der Fall ist? Wie kommt ein Flüchtling an einen Kredit, wenn er in der Heimat selbstständig war und hierzulande wieder ein Geschäft eröffnen will – wer bürgt für ihn?

Diese Beispiele zeigen, dass es nicht alleine darum geht, eine Willkommenskultur zu schaffen oder einfach mehr Geld bereitzustellen – so wichtig beides ist. Vielmehr müssen sich Verwaltung und Gesetzgebung an die neue Realität anpassen. Das muss schnell und trotzdem systematisch geschehen. Schnell, weil sich sonst allzu leicht Parallelstrukturen bilden. Systematisch, damit gute Ideen nicht im bürokratischen Dickicht stecken bleiben oder sich gegenseitig behindern.

Mehrfach schon hat Deutschland diesen Moment erlebt. Staat und Verwaltung hatten sich ganz gut eingerichtet in ihren Regeln und Strukturen. Doch plötzlich passten diese Regeln nicht mehr zur neuen Wirklichkeit.

Zuerst spürten es die Bürger, und sie reagierten auch als Erste darauf. So war es beispielsweise, als immer mehr Arbeitnehmer und Unternehmer ab Mitte der neunziger Jahre erfahren mussten, wie die Globalisierung ihre Jobs und Geschäftsmodelle bedrohte. Seit der Wiedervereinigung war die Arbeitslosigkeit kontinuierlich angestiegen; 1999 hatten rund vier Millionen Menschen keine Arbeit.

"Eine verdammt große Herausforderung"

Während sich die Parteien noch um die beste Lösung stritten, handelten die Arbeitnehmer längst. Sie arbeiteten länger, als es Tarifverträge vorsahen, und hielten sich bei Lohnforderungen zurück. Gewerkschaften und Unternehmer lösten sich von der Idee, einheitliche Regeln für ganze Branchen durchzusetzen und suchten flexible Lösungen für einzelne Betriebe. Rückblickend gilt vielen Ökonomen diese stille Veränderungsbereitschaft als Ursache dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stark stieg und aus dem kranken Mann Europas die stabilste Volkswirtschaft des Kontinents wurde.

Heute sind es wieder die Bürger, die vorangehen. Während die Politik noch diskutiert, übernehmen sie längst staatliche Aufgaben. Sie helfen bei Hausaufgaben und geben Sprachunterricht, begleiten Kranke in Kliniken, dolmetschen auf Ämtern und bei Ärzten, suchen Wohnraum und Jobs. Dauerhaft gelingen können Veränderungen aber nur, wenn auch der Staat seine Regeln anpasst. Sonst scheitert der gesellschaftliche Einsatz an der Bürokratie.

Es mangelt nicht an guten Vorschlägen

Damals war der Umbau auf sehr vielen verschiedenen Politikfeldern gleichzeitig nötig geworden. So wurde der Kündigungsschutz gelockert, die Handwerksordnung vereinfacht, die Krankenversicherung umgebaut, die Rentenformel geändert, Ganztagsschulen wurden gefördert, Kinderbetreuung wurde steuervergünstigt, das Arbeitslosengeld gekürzt, die Pflicht zur Arbeitssuche verschärft.

Nicht alles, was die Agenda 2010 vorsah, gelang gleich gut. Aber es wurden in einer großen Anstrengung politische Themen und Verwaltungsmaßnahmen zusammengedacht, die aufeinander wirken, sonst aber immer einzeln behandelt werden und sich deshalb schnell ins Gehege kommen. Eigentlich scharf getrennte Zuständigkeiten wurden pragmatisch gedehnt bis hin zur Frage, ob durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe eine gemeinsam agierende Behörde von Bund und Kommunen entstehen könne. Daraus wurden später die Jobcenter.

Die Flüchtlingspolitik steht vor einer ähnlich großen Aufgabe. Innenminister Thomas de Maizière antwortete in der ZEIT diese Woche auf den Vergleich mit der Wiedervereinigung: "Es ist jedenfalls eine verdammt große Herausforderung, sie ist größer, als wir alle bisher gedacht haben – gesellschaftlich, politisch, ökonomisch, kulturell."

Die Voraussetzungen, sie zu bewältigen, sind gut. Es mangelt nicht an Vorschlägen von aktiven Bürgern, Hilfsorganisationen, Wirtschaftsverbänden, aus Kommunen, Landesregierungen und den verschiedenen Bundesministerien. Was aber bislang fehlt, ist eine zentrale Stelle, die die Ideen bewertet, gegeneinander abwägt und in den politischen und gesetzgeberischen Prozess einspeist.

Vor 13 Jahren löste die Bundesregierung dieses Problem, indem sie eine Kommission einsetzte, in der Vertreter aller relevanten Stellen mitarbeiteten, aus Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen, Landesregierungen, der Arbeitsverwaltung und der Bundesregierung. 

Für schnelle Entscheidungen, wo die ankommenden Flüchtlinge in diesem Winter ihr Haupt niederlegen können, hat das Innenministerium schon einen Koordinierungsstab aus Bund, Ländern und Kommunen eingerichtet. Für alle Fragen, die über die Notversorgung hinausgehen, könnten in einer großen Runde zukunftsweisende Lösungen entwickelt werden. Gegründet werden könnte sie am 24. September. Da hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen.