Es kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland, bis zu 50.000 Menschen werden allein an diesem Wochenende in München erwartet. Das stellt Länder und Kommunen vor immer größere Probleme. Sie brauchen mehr Geld für die Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartete daher eine Diskussion über die Lockerungen bei der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse, um die finanziellen Spielräume vergrößern zu können: "Ich glaube nicht, dass die Schuldenbremse in allen Bundesländern eingehalten werden kann", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

Diese Aussage ist von besonderer Bedeutung, weil sich damit erstmals ein Ministerpräsident der Union für eine Lockerungen bei der Schuldenbremse offen zeigt. In vielen sozialdemokratisch oder grün regierten Ländern dürfte dieser Vorschlag auf Gegenliebe stoßen.

Bis zu 10.000 Flüchtlinge würden bis Mitternacht in München erwartet und die wollten die Bayern auch mit Anstand behandeln, sagte der CSU-Chef. Dafür seien aber zusätzliche Mittel in großem Umfang notwendig: "Bei den Kosten für die Unterbringung sind wir schon an der Belastungsgrenze. Wir müssen aber auch jetzt sofort die Integrationsbemühungen massiv verstärken, um soziale Spannungen zu vermeiden. Die Belastung wird steigen, und wir müssen dafür Vorsorge treffen. Das drängt jetzt", sagte Seehofer. Eigentlich verbietet die Schuldenbremse den Ländern von 2020 an jegliche Neuverschuldung – dafür müssen bereits jetzt viele Landesregierungen anfangen zu sparen. 

Innenminister warnen vor Kollaps

Aufgrund der enormen Flüchtlingsströme haben mittlerweile auch die Innenminister der Länder einander eingestanden, dass sie am Limit angekommen sind. Fünf Telefonkonferenzen haben sie laut Spiegel Online zwischen Donnerstagabend und Freitagmittag in verschiedener Zusammensetzung abgehalten – die Stimmung sei dabei laut, gereizt und vielstimmig gewesen.  

Die Länder hätten den Eindruck, dass die Bundesregierung öffentlichkeitswirksam die Türen für Flüchtlinge öffnete, sie aber mit den Folgen alleinlasse. "Sie öffnen die Grenzen und lassen uns im Stich", zitiert Spiegel Online einen der Teilnehmer der Schalte am Donnerstag. Der Vorwurf ging in Richtung  Innenstaatssekretärin Emily Haber. Die räumte "eine neue Sachlage" ein, nachdem Österreich die Migranten quasi durchwinke. 

Mittlerweile beschreibt sogar die Bundeswehr die Lage als dramatisch. Spiegel Online zitiert aus einem vertraulichen Lagebericht vom Freitag, in dem die Militärs melden, dass die Bundesländer "aufgrund der aktuellen Notsituation" auf die Hilfe der Truppe zwingend angewiesen seien. 16.000 Unterbringungsplätze seien bisher bereitgestellt worden, mehr sei nicht machbar: "Die Aufnahme- und Vorratskapazitäten der Bundesländer sind in weiten Teilen erschöpft", heißt es in dem Papier.

Staatssekretärin Haber ist im Bundesinnenministerium permanent damit beschäftigt, die Arbeit mit den Ländern zu koordinieren. In vielen Landkreisen sind Bundeswehr, Technisches Hilfswerk sowie der Katastrophenschutz im Einsatz. Auch das Auswärtige Amt sowie das Entwicklungsministerium (BMZ) haben Flüchtlingsbeauftragte berufen.

Dennoch fehlt es in den meisten Ländern an Erstaufnahmeeinrichtungen und Entscheidern für die Asylgesuche. Viele Großstädte können allein ankommende Minderjährige aufgrund fehlender Sozialarbeiter nur bedingt betreuen. "Kriegen wir diese Krise nicht in den Griff, scheitert Europa", urteilt der CDU-Innenexperte und Fraktionsvize Thomas Strobl.

Auch EU-Staaten wollen Schuldenlockerung

Seehofer steht mit seinen Gedanken nicht allein, auch EU-Staaten wollen eine Lockerung der vereinbarten Schuldenregeln erreichen. Dazu baten die EU-Finanzminister die EU-Kommission zu prüfen, ob die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beim Staatsdefizit angerechnet werden können. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Laut Maastricht-Vertrag soll das Defizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici versprach, das Anliegen zu klären: "Man muss die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen dieser Krise auf die einzelnen Haushalte prüfen." Die Finanzminister könnten bei ihrem nächsten Treffen Anfang Oktober darüber diskutieren.