Nach einem gemeinsamen Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern haben Politiker von SPD und Grünen das Auftreten der rechtsextremen NPD in der Unterkunft scharf kritisiert. Die NPD-Landtagsabgeordneten hätten die Besichtigung lediglich nutzen wollen, "um ihre Vorurteile gegenüber Flüchtlingen zu bestätigen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Nieszery in Horst bei Boizenburg, wo auch die Unterkunft liegt. Es sei "perfide, so zu tun, als lebten die Flüchtlinge hier im Schlaraffenland".

Nieszery reagierte damit auf eine Äußerung des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs, der gesagt hatte, die Verpflegung der Flüchtlinge in der Einrichtung sei so gut, dass sozial schwache alleinerziehende deutsche Mütter "davon träumen würden".

Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Johann-Georg Jaeger kritisierte, die NPD habe kein wirkliches Interesse am Wohlergehen der Flüchtlinge gezeigt. "Das sind lediglich Brandstifter", sagte Jaeger nach dem Besuch. Vertreter von Medien waren dabei nicht zugelassen worden.

Pastörs kritisiert Diskriminierung von Schweinefleischessern

Wie Teilnehmer berichteten, sollen NPD-Abgeordnete mehrfach provoziert haben. So soll Pastörs trotz eines Verbots versucht haben, in der Einrichtung Fotos zu machen. Bei der Essensausgabe soll er eine Angestellte gefragt haben, warum es kein Schweinefleisch gebe, wodurch Schweinefleischesser doch diskriminiert würden. Die Buffetkraft habe darauf verwiesen, dass 99 Prozent der Flüchtlinge Muslime seien.

Der Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung war nach einer Klage der NPD vor dem Landesverfassungsgericht zustande gekommen, nachdem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) der rechtsextremen Partei den Besuch in Horst im August untersagt hatte. Das Landesverfassungsgericht stellte Anfang September fest, Caffier habe kein Recht, das Kontrollrecht der Abgeordneten auszuhebeln, weil ihm die politische Richtung der NPD nicht gefalle.

Die Richter räumten dem Innenminister aber ein, die genauen Details einer Besichtigung vorgeben zu können. Am Montag nahmen von den fünf Landtagsfraktionen jeweils bis zu fünf Abgeordnete die Besichtigungsmöglichkeit wahr. In Horst gibt es nach Angaben des Schweriner Innenministeriums Platz für 550 Flüchtlinge.