ZEIT ONINE: Frau Klöckner, am Montag entscheidet der CDU-Bundesvorstand über ein Papier, in dem auch ein Einwanderungsgesetz gefordert wird. Stehen Sie hinter der Formulierung?

Julia Klöckner: Es geht im Papier der Zukunftskommission um zukünftige Politik, zum Beispiel dass die bisherigen Regelungen zur Einwanderung übersichtlicher zusammengefasst werden könnten. Das ist ein guter Gedanke. Wir werden in Zukunft sicher darüber diskutieren, wie ein solches Gesetz konkret aussehen könnte. Wir müssen vor allem klären, was wir darunter verstehen. Im Moment meinen die einen damit ein Gesetz zur Einwanderungsbegrenzung, die anderen wollen Einwanderungsgrenzen aufheben, wie zum Beispiel die Grünen. Ich glaube wir brauchen einen neuen Begriff für ein solches Gesetz, der klar macht, was wir damit erreichen wollen. Einwanderungsgesetz – dieser Begriff hat sich verselbständigt ohne dass es eine gemeinsame Definitionsgrundlage gibt, auf der man konkreter wird. Wir brauchen hier eigentlich einen begrifflichen Neustart.

ZEIT ONLINE: Aber auch wenn ein wie auch immer benanntes Gesetz die bisherigen Regelungen nur transparenter machen würde, würde Einwanderung damit doch erleichtert. Das ist doch schließlich auch der Sinn der Sache?

Klöckner: Einwanderung würde nicht automatisch für alle einfacher werden. Es geht hier um Interessen auch unseres Landes, wen wollen wir gerne haben? Ich glaube, es würde dadurch leichter, diejenigen zu erreichen, die wir gerne bei uns auf dem Arbeitsmarkt hätten. Ein solches Gesetz kann aber kein Instrument sein, um das Asylrecht aufzuweichen. Es muss bei einer klaren Trennung zwischen dem Asylrecht, das Schutz vor Verfolgung bietet, und der Möglichkeit zur Einwanderung, die davon abhängt, welche Qualifikation jemand mitbringt, bleiben.

ZEIT ONLINE: Welchen Namen schlagen Sie denn vor?

Klöckner: Arbeitsmarktanwerbegesetz klingt sicher zu bürokratisch, macht aber klarer, worum es geht.

Sorgen ernst nehmen

ZEIT ONLINE: Angesichts der Tausenden Flüchtlinge, die derzeit täglich zu uns kommen, warnt CSU-Chef Horst Seehofer vor einer "nicht mehr beherrschbaren Notlage". Ist das unverantwortlicher Alarmismus oder hat er recht?

Klöckner: Ich denke nicht in schwarz-weißen Kategorien. Weder haben wir wegen der hohen Flüchtlingszahlen den Untergang des Abendlandes zu befürchten. Noch ist es so, dass die hohen Flüchtlingszahlen einfach zu schultern wäre. Zu sagen, "kommt alle, so viel wie ihr wollt", das ist genauso naiv wie zu sagen, "um Gottes Willen, wir gehen unter". Wir müssen auf der einen Seite warmherzig sein und denen helfen, die verfolgt werden. Auf der anderen Seite müssen wir konsequent sein und das Asylrecht auch einhalten. Das beinhaltet auch die Ablehnung derer, die kein Bleiberecht haben, das heißt dann auch schnelle Rückführung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen. Es ist auch wichtig, dass wir die Sorgen jener Menschen ernst nehmen, die sich fragen, ob die sich täglich ändernde Situation nicht die Dörfer und Städte überlastet. Nicht jeder, der diese Frage stellt, ist ein Extremist.

ZEIT ONLINE: Auch der Chef des UN-Kinderhilfswerkes warnt, dass Millionen Syrer, die jetzt noch in den Flüchtlingslagern in Nordirak und anderswo sind, sich auf den Weg nach Europa machen könnten. Auch weil dort der Eindruck entstanden ist, Syrer seien hier willkommen. Wie soll Deutschland damit umgehen?

Klöckner: Natürlich ist das eine riesen Herausforderung, die jetzt auf uns zukommt. Deutschland wird das alleine nicht alles schultern können, da brauchen wir die europäische Solidarität. Auf Dauer wird es nicht funktionieren, dass über 40 Prozent – mit steigender Tendenz – aller europäischen Asylanträge in Deutschland gestellt werden. Und natürlich müssen wir auch die Fluchtursachen bekämpfen. Diskutieren müssen wir außerdem, ob wir nicht auch Erstaufnahmeeinrichtungen und Registrierungen außerhalb Europas brauchen. Und wir müssen die Organisationen unterstützen, die die Lebensbedingungen der Menschen in den Flüchtlingslagern außerhalb Europas verbessern können, vor allem die Vereinten Nationen. Die haben pro Flüchtling viel zu wenig Geld.

ZEIT ONLINE: Aber gibt es da nicht ein gewisses Dilemma zwischen der Willkommenskultur auf der einen Seite, die ja etwas sehr positives ist, und der Sogwirkung, die diese auf der anderen Seite auslöst?

Klöckner: Jedenfalls müssen falsche Signale und überflüssige Anreize vermieden werden, zum Beispiel auch durch die Umwandlung von Geld- in Sachleistungen, soweit das verfassungsrechtlich möglich ist. Und wir brauchen eine klare Informationspolitik, die deutlich macht, dass in Deutschland keine Wohnungen leer stehen und dass auch Deutschland nicht alle aufnehmen kann, sondern dass es zum Beispiel eine Verteilung geben wird in Länder, in die man vielleicht nicht will.