Die Stadt Köln will die für den 13. September angesetzte Wahl des Oberbürgermeisters verschieben. Den dafür notwendigen Antrag stellte die Stadt am Mittwoch bei der Bezirksregierung, die nun laut Gesetz einen neuen Termin ansetzen muss. Grund sind Mängel an den bereits ausgegebenen Stimmzetteln. Parteilose Kandidaten wurden darauf benachteiligt, weil bei den anderen die Parteizugehörigkeit im Druckbild stark hervorgehoben sei und sie somit stärker auffallen.

Die Bezirksregierung hat die Stimmzettel bereits als rechtswidrig eingestuft. Besonders betroffen ist die parteilose Kandidatin Henriette Reker, die in Deutschlands viertgrößter Stadt als einzig ernstzunehmende Konkurrentin des SPD-Bewerbers Jochen Ott gilt. Reker wird von CDU, FDP und den Grünen unterstützt. Auf den alten Stimmzetteln gehört sie allerdings zu denjenigen, deren Name eher unauffällig wirkt, weil kein Parteikürzel in Fettschrift daneben steht. Die CDU legte daraufhin Beschwerde ein.

Neue Wahlzettel für die 812.000 Wahlberechtigten sind bereits gedruckt. Die Stadt wollte ursprünglich die bereits abgegebenen alten Zettel am 13. September mitzählen. Dies ließ die Bezirksregierung aber nicht zu. Etwa 55.000 Bürger, die schon per Brief oder vorab in Wahlbüros gewählt haben, müssen nun erneut abstimmen. Ein neuer Termin dafür steht noch nicht fest, als aussichtsreich gilt der 27. September.

Die Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl in Köln haben parteilose Kandidaten benachteiligt. © Oliver Berg/dpa

Der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau sprach in der Rheinischen Post von "unfassbarem Dilettantismus und einem Frontalangriff auf die Würde der Demokratie". Zudem kündigte er an, ein Eilgutachten zur Prüfung eines sofortigen Wahlstopps erstellen zu lassen. Die Verschiebung werde die Stadt etwa eine Million Euro kosten.

Die Angabe deckt sich mit Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers. Wegen der Verschiebung der Wahl und der dadurch notwendigen erneuten Versendung der Unterlagen entstünden allein Portokosten von gut einer halben Million Euro. Dazu kämen weitere Druckkosten und Gehälter für Hilfskräfte, die zur Durchführung einer Wahl angestellt würden.

Amtsinhaber in der Stadt mit einer Million Einwohnern ist der Sozialdemokrat Jürgen Roters. Er tritt in diesem Jahr nicht mehr an.

Auch im vergangenen Jahr hatte eine Wahlpanne in Köln für Aufsehen gesorgt. Bei den Kommunalwahlen 2014 waren in einem Briefwahlbezirk bei der Ergebnisfeststellung die Stimmen für die CDU und die SPD vertauscht worden. Die CDU setzte schließlich gerichtlich eine Neuauszählung durch – mit gravierenden Folgen: SPD und Grüne verloren im Stadtrat ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.