NPD-Abgeordnete dürfen unter Auflagen die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Das Schweriner Innenministerium habe mit seiner Weigerung die verfassungsrechtlich garantierten Abgeordnetenrechte verletzt, teilte das Landesverfassungsgericht in Greifswald mit.

Den Abgeordneten stehe im Grundsatz ein "(Selbst)informationsgewinnungsrecht" zu, entschied das Verfassungsgericht. Der Innenminister sei allerdings berufen, die näheren Einzelheiten eines Besuchs festzulegen. Die NPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete hatten gegen das Innenministerium geklagt, das ihren Mitgliedern den Zutritt verweigert hatte. Die Partei hatte ihre Klage damit begründet, dass Landtagsabgeordnete "das Recht haben, das Treiben der Regierung zu kontrollieren".

Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, das Ministerium werde nun selbst festlegen, wann und in welcher Weise ein Besuch einzelner NPD-Politiker möglich sei. Das Verbot habe sich gegen die Fraktion als Ganzes gerichtet. "Sollten jetzt einzelne Abgeordnete der NPD-Landtagsfraktion einen Antrag auf einen Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung stellen, werden wir diesen sorgfältig prüfen, denn nur Abgeordneten, und nicht ihren Fraktionsmitarbeitern, wurde ein Zugangsrecht eingeräumt", sagte Caffier.

Dabei werde die persönliche Sicherheit der Asylbewerber an erster Stelle stehen. "An meiner Haltung zu dieser scheinheiligen und unverhüllten Provokation wird sich auch nach der Gerichtsentscheidung nichts ändern, im Gegenteil, es bestärkt mich darin, alles zu tun, damit das NPD-Verbotsverfahren am Ende nur ein Ergebnis hat, das Verbot dieser dem Nationalsozialismus wesensverwandten Partei."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte nach Ankündigung der Klage gesagt, er sei "sehr" verärgert darüber, "dass die Gefahr, die von der NPD ausgeht, immer noch von vielen unterschätzt wird". Zudem sei völlig klar, dass es der NPD bei diesem Besuch nicht um Information und schon gar nicht um das Wohl der dort untergebrachten Flüchtlinge gehe. Stattdessen wolle die Partei Aufmerksamkeit erheischen, provozieren und gegen Flüchtlinge Stimmung machen.  

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ist über den Fall besorgt. "Das ist schon ein besonders schwer erträglicher Zustand", sagte Özoguz, als die Klage bekannt geworden war. Da die NPD-Abgeordneten täglich gegen Flüchtlinge hetzten, müsse man davon ausgehen, dass sie ihre Abgeordnetenrechte dazu nutzen wollen, die Stimmung weiter anzuheizen. "Abgeordnete tragen eine besondere Verantwortung, von ihnen darf keine Gefahr für Flüchtlinge in Deutschland ausgehen", sagte Özoguz.