Alles, was das Volk ist – Seite 1

Auf dem Hügel stehen elf Rassisten. Ihre Autos haben sie auf die Wiese geparkt, nun halten sie am Straßenrand ein großes Banner hoch. "Politiker betreiben Verrat am eigenen Volk" steht darauf, die Worte "Politiker" und "Verrat" in besonders blutigem Volksverräter-Rot gemalt. Die Gruppe nennt sich "Initiative Heimatschutz" und protestiert an diesem Abend gegen Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine sächsischen CDU-Kollegen, die sich auf einem Weingut am Rande Meißens treffen. 

Nun läuft ein noch junger Mann in weißem Hemd und Jeans auf die Gruppe zu. Er rennt fast, die Absätze seiner eleganten Schuhe trommeln auf den Asphalt der Straße. Sebastian Fischer von der CDU ist Politiker, Sebastian Fischer will kein Verräter sein. Der Landtagsabgeordnete will das jetzt durchziehen. Das ist seine Rolle: Auch mit den Rassisten zu reden.

Er baut sich auf vor der Truppe, er knöpft sein Jackett zu, er ruft über den Hügel: "Darf ich mich vorstellen, ich bin der Abgeordnete Sebastian Fischer. Und warum sind Sie hier?"

Dann Wortgemenge. "Wir müssen unsere Kinder schützen und unser Eigentum vor denen!" ruft einer der Männer. "Haben Sie mal in die Kriminalitätsstatistik geguckt?" fragt Fischer zurück. "Die gefälschte?" Grölen. Fischer, unbeirrt: "Da sehen Sie, dass der Anteil der kriminellen Ausländer nur leicht erhöht ist." Antwort: "Können wir mit dem Rucksack reingehen uns den Rucksack vollpacken und ungestraft wieder rausgehen? Nee! Aber die dürfen das! Die so genannten Kriegsflüchtlinge!"

Und dann, immer weiter: "Wo sind denn die Kriegsflüchtlinge? Wo sind zum Beispiel die Frauen und die Kinder? Die hat dieses Dreckspack im Land gelassen!"

Da sagt Fischer: "Dreckspack, also das geht nicht!", und der Rassist sagt: "Aber das ist doch so!" Dann ist es vorbei.

So sieht er also aus, der Dialog der sächsischen Union mit dem rechten Rand im eigenen Land. Fischer wird später sagen, diesmal sei es eben schief gegangen, diesmal habe reden wirklich keinen Zweck gehabt. Fischer wird aber auch sagen: "Ich will und kann keinen aufgeben."

Wie offen ist die in Sachsen seit 25 Jahren regierende CDU nach rechts? Das ist ein altes, aber gerade wieder heiß diskutiertes Thema. Wegen Freital und Pegida und vor allem wegen Heidenau, wo die Rassisten randalierten und über Tage den Ort beherrschen konnten. Prototypisch formulierte danach die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, den Vorwurf: "Heidenau ist eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida."

Göring-Eckart und die meist nicht-sächsische Restöffentlichkeit führen einen Indizienprozess gegen die hiesige CDU: Der Innenminister traf sich mit den Pegida-Organisatoren, von denen einer früher selbst mal CDU-Stadtrat war. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz organisierte Pegida-Anhängern einen Termin im Bundesentwicklungsministerium. Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte: "Der Islam gehört nicht zu Sachsen." Sein Generalsekretär Michael Kretschmer twitterte: "Prognose dieses Jahr 800.000 Flüchtlinge - das sind zu viele. So wird es nicht weitergehen können." Und Sebastian Fischer, der Mann vom Hügel, wäre gern bei Pegida als Redner aufgetreten, wenn die ihn gelassen hätten.

Was den Anklägern zur Verurteilung reicht, deuten die Verteidiger als Beweis, dass die CDU noch eine echte Volkspartei ist; So denke der Sachse nun mal. Was diese Partei und dieses Land als Sonderfall ja noch interessanter macht.

Sebastian Fischers Offenheit nach rechts reicht bis fünf Meter hinter den NPD-Kreisvorsitzenden. Er sagt: "Mit dem rede ich nicht, aber schon mit denen, die in der zweiten und dritten Reihe da mitdemonstrieren." Über die Rassisten vom "Heimatschutz Meißen" sagt er: "Dass es sie gibt, zeigt, dass die Diskussion durch die Denkverbote verhärtet ist. Durch die Bekenntniszwänge, die es gibt, durch die Distanzierungszwänge." Erwidert man dann, dass vielleicht die Rassisten selbst verantwortlich sind für ihren Rassismus, widerspricht Fischer nicht. Aber von sich aus sagt er das nicht. Er nennt sie auch nicht Rassisten, sondern, beispielsweise, "Leute, die das nicht so durchdacht haben." Und er stört sich ganz generell an den Anführungszeichen bei "besorgte Bürger", er sagt: "Die haben ja wirklich Sorgen."

Strebsamkeit und Heimatstolz

Meißen 2 ist Fischers Wahlkreis. Meißen, wo auch der Wahlkreis des Bundesinnenministers Thomas De Maiziere liegt, ist überhaupt ein guter Ort, um die Besonderheit der sächsischen Union zu verstehen. Weil Fischer und andere hier die Grenze markieren zum dem, was wirklich gar nicht mehr geht – oder den geschmeidigen Übergang dahin, je nach Sichtweise.

Natürlich findet Fischer, der von Beruf Koch ist und der weinpolitische Sprecher der Fraktion, die jetzige Asylpolitik zu lasch. Er wünscht sich wieder Grenzkontrollen im Schengenraum und viel, viel mehr Abschiebungen. Er sagt: "Sie wissen ja, wir werden überrollt." Einerseits sagt Fischer, er sei rechts, aber nicht in dem heute verpönten Sinne, "wo man gleich im Keller der deutschen Geschichte landet, wenn man das sagt". Andererseits sieht er sich als Mann der Mitte, zwischen den "Denkverboten auf beiden Seiten".

Das ist typisch für die CDU Sachsen, die besonders rechts der Mitte niemanden verloren geben will. Die Partei legt hier Wert darauf, "sächsische Union" genannt zu werden, sie will nicht einfach irgendein CDU-Landesverband sein und ist es auch nicht. Sie ist ein Sonderweg gegangen, den "sächsischen Weg", höchst erfolgreich. Es ist eine einzigartige Mischung aus Strebsamkeit und Heimatstolz.

"25 Jahre gekeult"

Vor allem der Übervater Kurt Biedenkopf hat es verstanden, den Sachsen nach dem Scheitern der DDR, das ja auch ihr Scheitern war, ein neues Selbstbewusstsein zu geben. Stolz auf das sächsische Königreich, das zwar nie Weltmacht war, aber doch eigenständiger als all die anderen Kunst-Bundesländer, vergleichbar eigentlich nur mit Bayern. Vielleicht sah man auch deshalb bei den Pegida-Demos immer wieder sehnsüchtige Plakate, die den alten Sachsen-König beschworen. Vielleicht spricht der junge Abgeordnete Fischer deshalb neidvoll vom selbstverständlichen "Mia san Mia"-Gefühl in Bayern, dem anderen stolzen, deutschen Königreich.

Die eigene Scholle, die Heimat, dafür wurden die Sachsen zum Musterland. Daraus leitet sich nach Einschätzung der jahrelangen sächsischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau auch die Dominanz der konservativen CDU hier ab. "Die Sachsen haben 25 Jahre gekeult und gemacht, die haben hier ein Land neu aufgebaut und sich selbst eine neue Existenz. Wenn die CDU das schützen kann, dann ist das gut." Heimatschutz ist in Sachsen nichts was die CDU einem Häuflein Rassisten überlassen will.

Was den Sachsen vermittelbar ist

Fast mit jedem seiner Sätze stellt sich der Abgeordnete Fischer deshalb schützend vor seine Sachsen. Seine Sachsen haben es schwer, sie verstehen vielleicht nicht alles und kommen nicht so wirklich raus aus ihrer schönen Heimat. Ja, Fischer hätte gerne mehr Weltoffenheit hier, aber einfordern will er sie nicht.

Forderungen stellt er vor allem an die Außenwelt, auf sie ist er wütend. Auf Journalisten, die "über Sachsen hetzen, ohne es überhaupt zu kennen",  und auf Politiker anderer Parteien, die ihm hier seine Sachsen verschrecken mit "Denkverboten" und Wortungetümen Fischer ruft: "Willkommenskultur! Das können Sie hier doch keinem vermitteln."

Darauf, was vermittelbar ist, was die Sachsen hören wollen und was nicht, hat die CDU immer besonders Rücksicht genommen. So erklärt sich vielleicht jener Satz des ehemaligen Ministerpräsidenten Biedenkopf, der nun wieder hervorgeholt wird: "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus", erklärte er im Jahr 2000. Es war der Versuch, ein gesellschaftliches Problem per Deklaration zu beenden, für Ruhe zu sorgen. Die Sachsen zu schützen – weniger vor den Nazis unter ihnen, eher vor den Vorwürfen von außen.

Der Tegernsee verhält sich zu Meißen wie Meißen zu Pakistan

Ein später Sommerabend in der Altstadt Meißen, zu Füßen der prächtig angestrahlten Albrechtsburg. Auf der Terrasse des griechischen Restaurants sitzt Jörg Schlechte, CDU-Stadtrat. Schlechte ist eigentlich ständig sauer auf die Landes- und Bundes- und Europapolitik, die Meißen, so sieht er das, als letztes Glied in der Kette ziemlich allein lassen mit den Flüchtlingen. Er regt sich auf, wenn es zu Prügeleien kommt in einer der Unterkünfte. Schlechte hilft aber auch, indem er zum Beispiel Klamotten für die männlichen Flüchtlinge organisiert hat. Nicht direkt von den Meißenern, denn "für Kinder geben wir Sachsen alles, aber nicht für alleinreisende Herren", so Schlechte. Er hat die Kleiderkammer des Roten Kreuzes zugänglich gemacht, und schwupps, freut sich Schlechte, war das Problem in einer Stunde gelöst. "Das ist was viele hier in Meißen wollen: keine sinnlosen Probleme." Dinge geregelt kriegen, nicht ewig rummachen.

Ein Problem aber hat Schlechte mit vermeintlichen Wirtschaftsflüchtlingen. "Ich will nicht, dass hier pakistanische Ärzte herkommen und auf einmal stellen wir fest: Ups, in Pakistan gibt’s Ärztemangel, und dann muss da Ärzte ohne Grenzen helfen." Erwidert man, dass der pakistanische Arzt doch vielleicht auch die Chance haben sollte, sein Glück da zu suchen, wo er will, schaut Schlechte einen durchdringend an. Es wird jetzt persönlich. "Wissen Sie, ich habe drei Kinder, und alle drei sind im Westen. Der Sohn ist in Liechtenstein, meine zwei Mädels, eine ist am Tegernsee und die andere in Bayerischzell. Und das kotzt mich schon echt an, muss ich mal sagen."

So hängt das zusammen hier. Der Tegernsee verhält sich zu Meißen wie Meißen zu Pakistan. Die eigenen Kinder gehen fort, dorthin, wo es ihnen besser geht. Dafür kommen neue Menschen von dort, wo es schlechter ist. Für Schlechte, den Vater und CDU-Stadtrat, ist das kein guter Tausch.

Bei den Gräbern der Eltern

Je länger der Abend dauert, desto sorgenvoller redet Schlechte. Über die große Welt und die kleine Heimat. Er sagt: "Die Welt muss eine Vielfalt haben. Jeder Mensch will eigentlich, bis auf wenige Ausnahmen, in seiner Heimat bleiben. Dann muss man das so passend machen, dass die Heimat in Ordnung ist. Und die Menschen die Möglichkeit haben, in ihrer Heimat zu bleiben. bei den Gräbern ihrer Eltern und Großeltern." Es ärgert ihn, dass die Heimat der Syrer und der Pakistaner und der Kosovaren anscheinend zum Davonlaufen ist, und dass es offenbar immer schwerer wird. Nun auch in Meißen.

Man kann solche Frustausbrüche als Reaktion auf enttäuschte Hoffnungen deuten. 25 Jahre haben sie den Westen nachgebaut, jetzt haben sie den Eindruck, dass auch dieses System nicht hält, was ihnen versprochen wurde. Der Musterschüler des Ostens ist ratlos. Die CDU auch. Und in ihrem Innern wächst der Frust.

Im Vorstand der CDU Meißen sitzt zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Fischer der Schatzmeister Sven Eppinger. Der steht auch im Impressum der "Konservativen CDU Sachsen". Eine kleine Plattform, die sich mit Heine "um den Schlaf gebracht" wähnt, wenn sie an Deutschland denkt.

Der Freund hat Pegida organisiert

Im Stadtrat hatte Jörg Schlechte bis Ende 2013 einen Fraktionskollegen in Meißen, der später nicht nur mit Pegida geredet, sondern es mit gegründet hat. Thomas Tallacker gehört zum Orga-Team um Lutz Bachmann und war bei der CDU erst rausgeflogen, als die rassistischen Beiträge bei Facebook einfach nicht mehr aufhörten. Über eine Messerstecherei schrieb er: "Bestimmt wieder ein in seiner Entwicklung gestörter oder halbverhungerter Ramadan Türke." Über Asylbewerber: "Was wollen wir mit dem zu 90 % ungebildeten Pack was hier nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstaat ausblutet." Über politische Gegner: "Die grünen Schlampen sind doch nicht ganz dicht." Tallacker war aber lange auch selbst Mitglied des Bündnisses "buntes Meißen", berichtete der Spiegel, entwarf Flyer und half beim Bühnenaufbau. Schlechte nennt Tallacker einen "Freund". Er sagt: "Der hat auch seine Macke, der ist zu radikal." Er sagt aber auch: "Ich habe grundsätzlich immer zu ihm gehalten."

Auch das lässt die Abgrenzung der CDU zum Rassismus hier so butterweich erscheinen: Einige der Rassisten kommen aus ihrer Mitte. Man kennt sich aus der Partei. 

Oder vom Stammtisch. Stammtische, sagt Schlechte, seien sein Hobby. "Das Angebot muss man den Leuten machen, damit sie sich auskotzen können." Ganz ähnlich, nur eleganter, formuliert Sebastian Fischer das: "Es ist unser Aufgabe als Politik, den Schirm aufzuspannen, unter dem die sachliche Debatte wachsen kann."

Parteipolitisch hat dieses weite Aufspannen den Vorteil für Fischer, bis weit nach rechts wählbar zu sein. Man könnte die 41,4 Prozent Erststimmen, die er bei der Landtagswahl 2014 erhalten hat, deshalb als Erfolg werten. Als Integrationsleistung einer demokratischen Partei in einer Region, in der viele am System zweifeln.

Andererseits: Der AfD-Kandidat kam auf 12,1 Prozent und der der NPD auf 6,6. Hinzu kann man noch jene unter den 46,9 Prozent Nichtwählern zählen, die aus Protest zu Hause geblieben sind. Dann sind es doch schon sehr viele Sachsen, die selbst der Volkspolitiker und CDU-Abgeordnete Sebastian Fischer nicht mehr erreicht.