Es war der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich, der in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag die deutlichsten Worte fand: Man brauche jetzt ein Signal, "dass Deutschlands Aufnahmefähigkeit begrenzt ist", verlangte er. Und fügte hinzu, man müsse auch die "Kraft und den Mut" aufbringen, die großen Schwierigkeiten bei der Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland zuzugeben.

Zwar hat man von der CSU zuletzt schon deutlich schärfere Kritik gehört, an der Art und Weise wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Flüchtlingskrise bisher gemanagt hat. Nicht zuletzt von Parteichef Horst Seehofer selbst, der Merkel Planlosigkeit und schwere Fehler vorgeworfen hatte. Bezeichnend für die Stimmung in der Unionsfraktion ist allerdings, dass Friedrich für seinen Beitrag nach Teilnehmerangaben viel Beifall erhielt – und zwar auch von vielen CDU-Abgeordneten.

Der CSU-Mann hatte den Nerv getroffen. Natürlich gibt es in der Union auch Menschen, die zuversichtlich sind, dass Deutschland einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen bewältigen kann. Viele aber haben hinter Merkels "wir schaffen das" längst ein dickes Fragezeichen gesetzt. "Was ist, wenn der Zustrom unvermindert anhält? Wir sind doch jetzt schon am Limit", solche Sätze kann man derzeit von zahlreichen Unionspolitikern hören.


Schließlich kennen die Abgeordneten die Sorgen und Nöte der Kommunen aus ihren Wahlkreisen. Sie alle können ausführlich entsprechende Geschichten erzählen. Von einem 30.000-Einwohner-Städtchen zum Beispiel, das sich auf 1.000 Flüchtlinge eingerichtet hatte und dann plötzlich drei Mal so viele aufnehmen sollte. Oder von Sachbearbeitern, die statt 16 plötzlich 51 Flüchtlinge betreuen und Dinge regeln sollen, für die man eigentlich einen Konfliktmanager bräuchte. Oder von Gewerbetreibenden, denen die Kündigung droht, weil die Vermietung an Flüchtlinge mehr Geld einbringt.

Natürlich gibt es auch positive Erfahrungen. Und das nicht nur im Hinblick auf die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Es gibt auch Gemeinden, die froh sind über die Flüchtlingskinder, weil die ihre Schulen vor der Schließung retten. Doch die Angst vor der Überforderung sei eben überall mit Händen zu greifen, berichten Abgeordnete. Zu sagen, "wir schaffen das", sei ja gut und schön. Aber die Landräte und Bürgermeister vor Ort wollten nun auch wissen, wie.  

Eine Rede an die Nation

Von Merkel erwarten viele Unionsabgeordnete an diesem Donnerstag deswegen mehr als eine gewöhnliche  Regierungserklärung. Eine "Rede an die Nation" werde nun gebraucht, wünscht sich zum Beispiel der sächsische CDU-Parlamentarier Marian Wendt. Vor allem eine, in der die Kanzlerin noch einmal deutlich mache, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne.

Dass Merkel zunächst versucht habe, Optimismus zu verbreiten, können viele zwar verstehen. Auch dass sie eine Ausnahmeregelung für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge erließ, wird ihr in der CDU – anders als in der CSU – von den meisten nicht als Fehler angerechnet. Dazu habe es keine Alternative gegeben, heißt es vielmehr.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Situation auch noch betont habe, dass das Asylrecht in Deutschland keine Obergrenze habe, sei ein falsches Signal gewesen, selbst wenn diese Aussage formaljuristisch nicht zu beanstanden sei, findet zum Beispiel der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Stübgen. "Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass die Flüchtlinge an einem sicheren heimatnahen Ort menschenwürdig untergebracht und versorgt werden können", so Stübgen. Äußerungen, die Flüchtlinge in aller Welt auch noch ermuntern, nach Deutschland zu kommen, müssten künftig unterbleiben, betonen andere.

Besonders kritisch wird in diesem Zusammenhang auch die geplante Gesundheitskarte für Asylbewerber gesehen. Auch sie könne die Sogwirkung nach Deutschland verstärken, kritisierten in der Fraktionssitzung gleich mehrere Unionspolitiker.