Die neuen Feierabendterroristen – Seite 1

Seit 1989/90 sind die Debatten um rassistische Gewalt in Deutschland immer auch von Ost-West-Projektionen geprägt. Im Westen werden dabei gern Klischeebilder über den "braunen unzivilisierten Osten" bedient. Zu Recht haben die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer auf die überregionale Dimension von rassistischer Gewalt und auf das bundesweite Aktionsfeld des Rechtsextremismus hingewiesen.

Das darf aber nicht dazu führen, die Spezifik rassistischer und rechtsextremer Gewalt in den neuen Bundesländern aus den Augen zu verlieren. Nur so lassen sich realistische Gegenstrategien entwickeln. Der ostdeutsche Rechtsextremismus basiert auf einer Verbindung aus hoher Gewaltbereitschaft und einer politischen Ermutigungsstruktur, die in pogromartigen rassistischen Randalen münden kann.

Beginnen wir mit den statistischen Fakten.

Erstens: Auch im vergangenen Jahr wurde fast die Hälfte der rassistischen Gewalttaten in den neuen Bundesländern verübt. Da der Osten lediglich 17 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, ist er im überdurchschnittlichen Maße an der Gewalt beteiligt – und das seit Jahren. Für die potenziellen Opfergruppen rechter Gewalt heißt das: Sie leben im Osten in einer weitaus größeren Unsicherheit. Sie sind stärker gefährdet als in der alten Bundesrepublik.

Zweitens: Diese Gewaltdelikte sind eingebettet in einen spezifischen politischen Kontext, der rassistische Täter ermutigt. Mit Pegida ist nunmehr eine rassistische außerparlamentarische Bewegung entstanden. Auch wenn sie sich nicht als überregional erfolgreiche Mobilisierungsmarke erwiesen hat, ist mit dieser Bewegung ein gesellschaftliches Umfeld entstanden, das – über Sachsen hinaus – zur Gewalt ermutigt. Man muss sich nur einmal die hemmungslosen rassistischen Fantasien anschauen, die im Social Web verbreitet werden. Die rassistischen Gewalttäter, die heute Flüchtlingsunterkünfte angreifen, sind der gewalttätige Arm von Pegida, die deren Abwehr- und Abschiebefantasien selbst in die Tat umsetzten wollen.

Drittens: Nach 1989 hat sich ein neuer Gewalttypus verbreitet, der diesem politisch ermutigenden Umfeld geschuldet ist. Es handelt sich um "Vorsatz bei Gelegenheit". Die Gewalttaten sind häufig nicht strategisch geplant, aber die Wahl der Opfer ist alles andere als ziellos. Es sind Taten im öffentlichen Raum. Ob es sich um indische Studierende wie jüngst in Jena oder andernorts um Punker handelt, die zufällig zur falschen Zeit an einer Bushaltestelle auf gewaltbereite Täter treffen – stets handelt es sich bei den Opfern um Personen, die im rassistischen Weltbild als "unzugehörig" markiert sind. Der Gewaltakt signalisiert, "wer hier die Macht und das Sagen hat und wer an den Rand der Gesellschaft gehört", wie das die Rassismusforscherin Birgit Rommelspacher formuliert hat.

Die Opferberatungsstellen können zahlreiche Überfälle diesem Gewalttypus zuordnen. Die Täter nutzen die Gelegenheit und ihre situative Überlegenheit, um ihren rassistischen Machtrausch zu befriedigen und fühlen sich dabei als Vollstrecker des "Volkswillens". Diese Form rassistischer Alltagsgewalt wird übrigens keineswegs nur von Mitgliedern rechtsextremer Organisationen ausgeübt, denn der rassistische Wutbürger ist mehrheitlich organisationsfern und parteilos.

Staat muss Zivilgesellschaft schützen

Viertens: Mölln und Solingen stehen exemplarisch für die Geschichte rassistischer Gewalt auch in der alten Bundesrepublik. Aber diese menschenverachtenden Taten wurden nicht vor den Augen der Öffentlichkeit begangen. Hoyerswerda und Rostock Anfang der neunziger Jahre und aktuell Freital und Heidenau stehen für eine andere Qualität, einen anderen Typus rassistischer Gewalt, der in der alten Bundesrepublik bisher nicht festzustellen war. Es handelt sich um pogromartige rassistische Randale, bei der genügend "Dabeisteher" die Gewalttäter anfeuern. Ein solcher gewaltträchtiger Interaktionszusammenhang ist etwas anderes als die konspirative Durchführung eines Brandanschlags. Die Frage wird sein, ob solche Formen rassistischer Alltagsgewalt jetzt in eine neue Form des Feierabendterrorismus gegen Flüchtlingsunterkünfte eskalieren, bei der viele – auch Neonazis, aber nicht nur diese – mitzündeln.

Prävention in Form von politischer Bildung, interkultureller Begegnung und alltäglicher Solidarität mit Flüchtlingen vermag langfristig viel zu einer Alltagskultur beitragen, in der man ohne Angst verschieden sein kann. Eine solche Prävention entzieht den Gewalttätern ihr ermutigendes Umfeld. Es ist erfreulich, wie viele Menschen sich heute ehrenamtlich in vielfältigen Formen für Flüchtlinge engagieren. Vielleicht ist dies bereits ein Lernen aus den Erfahrungen der frühen neunziger Jahre, als viele die gesellschaftliche Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt vermissten.

Gegen rassistische Gewalt und die Radikalisierungsprozesse in der rechtsextremen Szene helfen aber nicht Ehrenamt und Prävention, sondern nur mehr Repression. Rassistische Gewalt muss tatnah und scharf sanktioniert werden. Der Staat muss die Zivilgesellschaft schützen und von seinem Gewaltmonopol Gebrauch machen.