Die Woche, in der auf zwei entscheidenden Krisengipfeln in Berlin und Brüssel über den nationalen und europaweiten Umgang mit den vielen Flüchtlingen beraten werden soll, begann in Berlin erst einmal mit einer Vorwärtsverteidigung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, stellten sich in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz den Fragen, die sich in den vergangenen Tagen so angehäuft hatten. Länder und Kommunen bemängeln, dass das Bamf viel zu lange für Asylentscheidungen brauche und sie deswegen über Monate hinweg auch viele Menschen mit Betten, Kleidern, Essen und Taschengeld versorgen müssen, die eigentlich längst wieder in ihrer Heimat sein sollten.

Der Innenminister versuchte es mit einer Ehrenrettung: "Das Bundesamt hat viel erreicht, es hat in diesem Jahr schon doppelt so viele Anträge entschieden wie im letzten." Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge arbeiteten hart, aber "dennoch reicht es nicht", räumte de Maizière ein.

Die Krise im Bamf soll nach dem Rücktritt des langjährigen Chefs Manfred Schmidt nun Frank-Jürgen Weise meistern, ein 64-Jähriger langjähriger Behördenmanager mit ruhigem Habitus und einem freundlichen Lächeln auf den Lippen. Bisher ist Weise Vorstand in der Bundesagentur für Arbeit, nun soll er beide Aufgaben gleichzeitig übernehmen. Er wolle die Situation aus dem ihm eigenen Blickwinkel betrachten und dann Veränderungsvorschläge machen, kündigte Weise an. 

Er plant eine genaue Schwachstellen-Analyse, die allerdings ein halbes Jahr Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Bamf wird bei anderen Bundesbehörden um Mitarbeiter werben. Außerdem müssten IT-Fragen angegangen werden: Noch immer gebe es Synchronisierungsprobleme bei Computerprogrammen von Bundespolizei und Bamf, sodass manche Information doppelt und dreifach eingetippt werden müssen.   

Von Scheinlösungen und problematischen Forderungen

Die seriösen Mienen des Ministers und seines Behördenleiters in de Maizières Amtssitz unweit des Kanzleramts können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, wie sehr vor allem der Innenminister unter Druck steht. So muss sich de Maizière für ein Interview vom Wochenende rechtfertigen, in dem er feste Flüchtlingskontingente für die EU gefordert hatte, also eine Art Obergrenze für die Zahl der Menschen, die kommen: Würden die Aufnahmekapazitäten überschritten, müssten Flüchtlinge eben in andere, sichere Nicht-EU-Staaten ausgewiesen werden. Das war vor allem von der SPD-Spitze harsch kritisiert worden. Parteichef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles erinnerten daran, dass das deutsche Grundgesetz vorschreibe, jeden aufzunehmen, der berechtigt Schutz suche.

Nach diesem Gegenwind und wenig Unterstützung in den eigenen Reihen spricht de Maizière am Montag nur noch von einem Beitrag aus seiner ganz "persönlichen Perspektive" und verteidigt sich: Er wolle Europa nicht abschotten, ihm hätten zahlenmäßig sehr "großzügige Kontingente" vorgeschwebt.

Damit hat er SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi noch nicht milde gestimmt. Als sie nach dem Treffen mit den Mitgliedern ihres Parteipräsidiums vor die Journalisten tritt, erklärt sie: "Eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl wird es mit uns nicht geben."

Die Sozialdemokraten haben sich vorgenommen, den CDU-Innenminister noch ein wenig zu piesacken. Auch über die vom Bundesinnenministerium geplanten Verschärfungen des Asylrechts für Asylbewerber aus sogenannten Dublin-Staaten hatte sich die SPD Ende vergangener Woche empört. De Maizière wollte Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, aber dann nach Deutschland weiterreisen, die Sozialleistungen kürzen. Das sollte so weit führen, dass manche nur noch eine Rückfahrkarte und Proviant für den Weg bekommen hätten.

Am Sonntag berieten die Spitzen der großen Koalition über das Thema, man einigte sich auf einen Kompromiss, dem auch Parteichef und Vizekanzler Gabriel zustimmte. Jetzt sollen Sozialleistungen ausdrücklich nur noch für die Flüchtlinge gestrichen werden, die bereits behördlich zur Ausreise verpflichtet wurden und eben nicht für alle Dublin-Flüchtlinge, unter denen auch viele Syrer sind.

Doch als der Bundesinnenminister am Montag nicht ohne Stolz verkündete: "Wir haben gestern mit dem Koalitionspartner eine Einigung in allen Punkten erzielt", wollte das die SPD-Generalsekretärin nicht bestätigen. Die Landesregierungen seien noch dabei, über die Vorhaben zu beraten, betonte sie. Das Paket enthalte weiterhin "eine Reihe sehr problematischer Forderungen und Scheinlösungen".