Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will alle Finanzreserven für einen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung opfern. Angesichts der stark steigenden Flüchtlingskosten habe sie sich entschlossen, die Rücklagen des Landes aufzulösen und die Schuldentilgung für zwei Jahre auszusetzen, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD).

Zudem sollen 81 Millionen Euro eingesetzt werden, um eine Neuverschuldung zu verhindern. Dieses Geld soll Thüringen noch in diesem Jahr nach einem gewonnenen Prozess von der EU bekommen.

Taubert forderte die Bundesregierung erneut auf, die Zahlungen für Flüchtlinge zu erhöhen. Thüringen veranschlagt im kommenden Jahr für die Versorgung Asylsuchender 469 Millionen Euro, im Jahr 2017 sollen es rund 600 Millionen Euro sein.

Nach dem Etatentwurf der Regierung steigen die Thüringer Ausgaben von 9,3 Milliarden Euro auf mehr als 9,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr. 2017 sollen es knapp 10,1 Milliarden Euro sein.

Die Opposition kritisierte die Entscheidung. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sprach von einem finanzpolitischen Offenbarungseid der Regierung. Sie würde den Haushalt damit aufblähen.