Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Verfassungsschutzes, regt sich oft über Whistleblower auf. Über Menschen, die geheim gehaltene Informationen veröffentlichen, weil sie der Meinung sind, dass die Gesellschaft davon erfahren muss. Edward Snowden habe dem amerikanischen Geheimdienst NSA großen Schaden zugefügt, er sei ein Täter, findet Maaßen zum Beispiel. Dass geheime Informationen in Medien zitiert werden, hält er für einen "Skandal", weswegen er so etwas regelmäßig anzeigt, woraufhin zum Beispiel gegen netzpolitik.org ermittelt wurde. Und er meint, dass die Weitergabe geheimer Dokumente "bagatellisiert" und "verzwergt" werde

Doch so einfach ist das mit der Geheimhaltung nicht. Was geheim ist und was nicht, das wird von vielen Faktoren und Interessen bestimmt. Geheimnisse sind kein absoluter Wert. Sie können eine Ware sein, sie können veralten. Weswegen sich selbst Hans-Georg Maaßen im Zweifel als Whistleblower betätigt und geheime Informationen veröffentlicht, wenn er es für passend hält. 

Am 20. Juli 2013 berichtete Spiegel Online unter Berufung auf von Edward Snowden veröffentlichte Dokumente, das Bundesamt für Verfassungsschutz nutze die Spionagesoftware der NSA namens XKeyscore. Wie, wo, wie lange? Das stand nicht darin. Das BfV habe den Einsatz nicht erläutern wollen, so die Begründung.

Einen Tag später, am 21. Juli 2013, erschien in der Bild am Sonntag ein sehr viel ausführlicherer Text über die amerikanische Spionagesoftware XKeyscore. Darin heißt es: "Nach Informationen von Bild am Sonntag analysiert der Verfassungsschutz mithilfe von 'XKeyscore' testweise bereits vorhandene Daten aus der Telekommunikationsüberwachung nach dem G-10-Gesetz. Dabei handelt es sich um eine abgespeckte Version der von der NSA selbst eingesetzten Software. Sollte das Bundesamt 'XKeyscore' künftig tatsächlich einsetzen, dann auf einem sogenannten 'Stand-alone-Rechner', der keinerlei Verbindung zum Internet hat. Daten, die die Telekommunikationsunternehmen dem Verfassungsschutz übermitteln, würden in diesen Rechner geleitet und dort analysiert." 

Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz die Software nutzt, war zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung nicht bekannt. Nicht einmal die Kontrollgremien des Bundestages, die die Geheimdienste überwachen sollen, wussten es. Sie wurden erst Tage später offiziell unterrichtet und erfuhren von der Kooperation mit der NSA zuerst aus der Zeitung. Doch wer war die Quelle der detaillierten Schilderung? Niemand anderes als Hans-Georg Maaßen. Das geht aus vertraulichen Akten des Verfassungsschutzes hervor, von denen ZEIT ONLINE erfahren hat. 

In den Akten steht: "Nachdem durch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel für den 21. Juli 2013 Veröffentlichungen über den Einsatz von XKeyscore durch deutsche Nachrichtendienste angekündigt worden waren, teilte Herr Dr. Maaßen der Zeitung Bild am Sonntag mit, dass XKeyscore durch das BfV getestet werden würde." Er habe damit "missverständlichen Formulierungen" "pro-aktiv" entgegentreten wollen, heißt es weiter. Danach gefragt erklärt der Verfassungsschutz heute, Präsident Maaßen habe keine Geheimisse verraten. Man habe lediglich in einer Mitteilung an die Presse auf den Bericht des Spiegel reagiert.

Der Spiegel brachte tatsächlich an jenem 21. Juli einen langen Text über die Kooperation von Deutschen und Amerikanern. In dem Bericht mit dem Titel "Der fleißige Partner" stand – genau wie in der Spiegel-Online-Meldung am Vortag – nur ein dürrer Satz zu XKeyscore und dem Verfassungsschutz: "Dem Inlandsgeheimdienst BfV stellten die Amerikaner eines ihrer ergiebigsten Schnüffelwerkzeuge zur Verfügung: ein System namens 'XKeyscore'." Maaßen hatte hingegen viel mehr gesagt. Er hatte Geheimnisse öffentlich gemacht – wohl weil er es für richtig hielt.

Herausgeber legt Geheimnisgrad fest

Es mag wie eine Kleinigkeit erscheinen, aber es sagt etwas aus über den Umgang mit Staatsgeheimnissen. Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes solche Dinge sagt, hebt er die geheime Einstufung faktisch auf. Vielleicht weil er glaubt, dass seine Behörde die entsprechende Geheimeinstufung ja auch festgelegt hat.

Sie hat tatsächlich das Monopol darüber. Laut der entsprechenden Vorschrift legt die "herausgebende Stelle" des Dokuments den Geheimhaltungsgrad fest – was jedoch ein Teil des Problems ist. Denn wer überprüft, ob Dinge zu Recht als Staatsgeheimnis gelten, wer untersucht in ein paar Jahren, ob sie das noch immer sein müssen? Ein unabhängiges Gremium dafür gibt es nicht. Die Geheimisse der Regierung darf nur die Regierung herabstufen.

Im Fall XKeyscore ist übrigens fraglich, ob Maaßen das tatsächlich einfach so entscheiden konnte. Schließlich argumentiert die Bundesregierung, sie könne dem Parlament Informationen über Kooperationen mit der NSA nicht geben, ohne zuvor die Amerikaner um Erlaubnis gefragt zu haben. Ob Maaßen das vor seinem Anruf auch tun musste? Ob er es getan hat? 

Das Beispiel zeigt: Die Grenze, welche Information den Stempel geheim bekommt und welche nicht, ist willkürlich. Das heißt nicht, dass es keine Geheimnisse mehr geben sollte – Staaten, Unternehmen, Menschen müssen Dinge geheim halten dürfen, sonst kann auch eine demokratische Gesellschaft nicht funktionieren. Aber es heißt, dass Geheimhaltung wie jede gesellschaftliche Norm stets neu ausgehandelt, neu austariert werden muss. Sie ist ein Prozess, kein Zustand. Doch ist eine solche Aushandlung schwierig, wenn das Monopol von keiner unabhängigen Instanz überprüft werden kann.

Sind Whistleblower gefährlich? Nein. Sie sind ein Teil dieser gesellschaftlichen Verhandlung, was der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben sollte und was nicht. Denn längst nicht alles, was geheim gestempelt ist, würde tatsächlich die Sicherheit des Staates bedrohen, wenn es bekannt würde. Und manches, was geheim gehalten wird, ist eine solche Sauerei, dass es ein größeres Vergehen wäre, die Information wegzuschließen statt sie durch Geheimnisverrat öffentlich zu machen.  

Maaßen sagt, jeder müsse sich an die Gesetze halten, geheime Dinge könnten nicht einfach herausposaunt werden, auch nicht von Journalisten. Doch den Beleg dafür, dass es keine absoluten Geheimnisse gibt, liefert die Bundesregierung selbst. Auch sie verrät amtlich geheim gehaltene Dinge, wenn es ihr nützlich scheint. 

Auch Wolfgang Schäuble verriet schon Geheimnisse

Ein Beispiel: Spiegel Online berichtete am 1. Mai 2014 unter der Überschrift "US-Schützenhilfe für die Bundesregierung" über ein Gutachten eines amerikanischen Juristen. Darin steht, die deutschen Abgeordneten würden sich strafbar machen, wenn sie Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss befragen. Sie könnten unter Umständen sogar während ihrer nächsten Reise in die USA verhaftet werden. 

Die Obleute des Untersuchungsausschusses waren ziemlich sauer über dieses Vorgehen. Sie empfanden das Gutachten als Drohung, Snowden nicht nach Deutschland zu holen und zu befragen. Vor allem aber regte sie auf, dass sie von dem Dokument aus der Presse erfuhren. Erst am kommenden Tag, am 2. Mai, ging das als "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" gestempelte und damit vertrauliche Papier der Bundesregierung beim Bundestag ein. Ein Ministerium muss es also zuvor an die Presse verraten haben. 

Sogar Minister selbst sind schon zu Whistleblowern geworden und haben Geheimnisse ausgeplaudert, die sie eigentlich nicht hätten erzählen dürfen. Wolfgang Schäuble beispielsweise. Im Jahr 2005 beschäftigte sich die Bundesregierung mit der Affäre um Khaled El-Masri. Der deutsche Staatsbürger war 2003 von der CIA entführt und in ein Geheimgefängnis in Afghanistan verschleppt worden, weil man seinen Namen verwechselt hatte. Der amerikanische Botschafter in Berlin, Daniel Coats, hatte später den damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) darüber informiert und ihm gestanden, dass die Inhaftierung ein Missverständnis gewesen sei. Das Gespräch und sein Inhalt waren geheim, lediglich ein Unterabteilungsleiter aus dem Innenministerium, ein gewisser Gerhard Schindler – heute Chef des BND – war dabei. Aus dessen, natürlich ebenfalls geheimem Aktenvermerk über das Treffen zitierte der auf ihn folgende Innenminister Schäuble (CDU) im Dezember 2005 in einer Rede im Bundestag und stellte damit die Vorgängerregierung als Lügner bloß. Die SPD-geführte Bundesregierung hatte bis dahin immer behauptet, trotz Nachfragen habe keine offizielle Stelle in den USA die Deutschen über El-Masri informiert.

Selbst in streng geheimen Akten wird geschwärzt

Der Verrat von Amtsgeheimnissen ist keine Lappalie. Doch Geheimhaltung ist immer auch ein politisches Instrument, wie das Beispiel Schäuble zeigt. Und sie wird gerne mal eingesetzt, um Aufklärung zu verhindern und um Peinlichkeiten zu vertuschen. 

Seit Beginn des NSA-Ausschusses beklagen sich die Obleute aller Fraktionen darüber, dass selbst streng geheime Akten heftig geschwärzt sind. "Streng geheim" ist in Deutschland die höchste Geheimhaltungsstufe. Eigentlich müsste in solchen Akten alles stehen, weil der Kreis derer, die sie lesen dürfen, nur noch winzig ist. Aber das ist nicht der Fall. Ihre Arbeit werde auf diese Weise immer wieder erschwert, sagen die parlamentarischen Ermittler. Sie vermuten System dahinter.

Operationen zwischen zwei Geheimdiensten zum Beispiel werden auch noch mehr als zehn Jahre nach ihrem Ende mit der Begründung als "streng geheim" klassifiziert, nur so könnten die Methoden der Dienste geschützt werden. Zehn Jahre sind in der Aufklärung digitaler Signale eine Ewigkeit, die Methoden haben sich in dieser Zeit längst verändert. Doch in dem vom Bundestag eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss darf öffentlich nicht einmal der volle Name der Operation Glotaic genannt werden, den längst jeder kennt. Was bedeutet, dass im Untersuchungsausschuss – oft unter Kichern oder Augenrollen – immer nur von "Glo-Punkt-Punkt-Punkt" die Rede ist.

Zu viele Geheimnisse verwässern Geheimschutz

Selbst auf das Bundesverfassungsgericht wirkt sich dieser ausufernde Geheimschutz aus. Eine Klage der Opposition vor dem höchsten deutschen Gericht konnte nur teilweise geschwärzt öffentlich debattiert werden, weil sie geheim gehalten werden muss, da sie Geheimes behandelt. Einer schnellen Urteilsfindung dient das nicht.

Und es gefährdet die Funktion des Geheimschutzes. Geheimnisse veralten und sollen daher immer wieder darauf hin überprüft werden, ob es weiterhin Gründe gibt, sie aufrechtzuerhalten. Denn Geheimnisschutz kann nur effektiv sein, wenn er ernst genommen wird. Wird jeder Unsinn aus politischen Erwägungen für geheim erklärt, hält bald niemand mehr einen Geheim-Stempel für wichtig. 

Ein entsprechender Grundsatz steht sogar in der Vorschrift über Verschlusssachen. In den Erläuterungen zur VS-Anweisung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik findet sich der Satz: "Ungerechtfertigte oder zu hohe VS-Einstufungen führen zu einer Verwässerung des Geheimschutzes und zu mangelnder Akzeptanz der Maßnahmen des Geheimschutzes insgesamt."

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