Der Bundestag hat einem Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts und der verbesserten Integration von Flüchtlingen zugestimmt. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) nach der namentlichen Abstimmung mit. Mit Ja stimmten 475 Abgeordnete, mit Nein 68. Enthaltungen gab es 57. Am Freitag muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, am 1. November soll es in Kraft treten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung für das Paket geworben. Sie bezeichnete den Umgang mit der Flüchtlingsfrage als historische Bewährungsprobe Europas. "Es gibt ihn nicht, den einen Schalter, den wir einfach umlegen könnten und dann wäre es geschafft", sagte sie vor Beginn des Europäischen Rats in Brüssel. Es gehe nur mit gemeinsamem Handeln in der globalisierten und digitalisierten Welt.

Merkel erinnerte daran, dass der Zusammenhalt Europas nicht selbstverständlich sei. Auf dem EU-Gipfel am Nachmittag werde sie sich dafür einsetzen, endlich zu einer fairen Aufgabenteilung in Europa zu kommen. "Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion", sagte sie – offenkundig auch in Richtung der parteiinternen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik.

Deutschland wiederum habe gezeigt, dass es in der Lage sei, nicht nur in Finanzkrisen schnell zu reagieren. Das nun zur Abstimmung vorliegende Gesetzespaket sei zwar im Eiltempo entstanden, dennoch werbe sie für Zustimmung der Parlamentarier. Das Gesetz sei gut und "eine Enthaltung aus meiner Sicht keine Option", sagte Merkel. Dies sei in der jetzigen Krise ein falsches Signal.

Das Gesetzespaket sieht an vielen Stellen eine Verschärfung des Asylrechts vor. Albanien, das Kosovo und Montenegro sollen als weitere "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind deutliche Verschärfungen vorgesehen, für andere dagegen bessere Integrationsangebote. Die Kanzlerin betonte, so wichtig die geplanten Änderungen auch seien, zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. "Dafür braucht es mehr." Weitere Gesetzesänderungen müssten folgen.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung "eklatantes Staatsversagen" in der Flüchtlingskrise vor. Nicht erst seit der hohen Zahl von Flüchtlingen fehle es an Wohnraum und an Lehrern in Deutschland, sagte Wagenknecht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief die Union auf, die Flüchtlingskrise beherzter anzugehen. Es wundere sie, dass die Union ausgerechnet jetzt "in eine Identitätskrise gerät". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnte die von der Union geforderten Transitzonen für Asylbewerber direkt an den Landesgrenzen ab. "Wir wollen auch bessere Kontrollen an der Grenze", sagte Oppermann. "Aber Grenzhaftlager für Tausende von Flüchtlingen, das wird mit uns nicht zu machen sein."

Seehofer warnt vor Scheitern Europas

Im bayerischen Landtag hatte CSU-Chef Horst Seehofer zur gleichen Zeit eine Regierungserklärung zum Thema abgegeben. Der bayerische Ministerpräsident mahnte, die derzeitige Krise sei nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung zu meistern. "Sonst werden wir hier in Europa grandios scheitern", sagte Seehofer. Wenn die Politik keine Grenze setze, "dann werden uns die Bürger die Grenzen setzen, mit dem Entzug ihres Vertrauens", mahnte Seehofer.

Landräte in Bayern fragten sich, ob es noch Sinn mache, sich in diesem System zu beteiligen, sagte Seehofer. "Sie können sehr genau vorrechnen, wie viele Turnhallen sie noch haben." Die Kapazitäten seien endlich – und bereits im Laufe dieses Jahres erschöpft.

Die Alarmsignale der Kommunalpolitiker müssten in Berlin endlich gehört werden, sagte Seehofer. In der derzeitigen Flüchtlingskrise gelte "kein Vertrag, kein Gesetz". Dennoch: Die Kommunen würden weitermachen, zum Wohle der Menschen und deren Gesundheit.

Von Merkel verlangte er ein klares Stopp-Signal und eine Rückkehr zu den Dublin-Regeln. Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land einreisen, dürften demnach eigentlich an den Grenzen abgewiesen und wieder dorthin zurückgeschickt werden. Das wird derzeit nicht gemacht. Die Dublin-Regelung sei notwendig und sinnvoll, sagte Seehofer und forderte, zur Ordnung zurückzukehren.