Die Flüchtlingskrise macht es möglich: Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über ein äußerst zügig ausgearbeitetes Gesetzespaket zum Asylrecht. Wenn am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt hat, soll es zum 1. November in Kraft treten. Das Gesetzespaket verfolgt ein doppeltes Ziel: Die Bundesregierung will den Anreiz für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan verringern, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Flüchtlinge mit besserer Bleibeperspektive, wie es die Bundesregierung nennt, sollen schneller integriert werden. Außerdem wird viel Geld verteilt, um die Folgen der Flüchtlingskrise für die Kommunen abzumildern. Die wichtigsten Vorhaben und Fallstricke:

1. Sichere Herkunftsstaaten

Künftig stehen auch Kosovo, Albanien und Montenegro auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Ein Asylantrag von Menschen aus diesen Ländern gilt bis zum Beweis des Gegenteils als "offensichtlich unbegründet". Denn das Gesetz geht davon aus, dass in ihren Heimatländern "weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet". Künftig gelten somit alle Staaten des westlichen Balkans als sicher.

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, die trotzdem einen Asylantrag in Deutschland stellen, müssen laut dem Gesetzentwurf künftig bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben. Bis über einen Asylantrag entschieden ist, können jedoch mehrere Monate vergehen. Die Antragsteller sind während dieser Zeit oft in überfüllten Kasernen, Turnhallen oder leer stehenden Baumärkten untergebracht. Hinzu kommt, dass Asylbewerber während ihrer Zeit im Aufnahmelager künftig nicht mehr arbeiten dürfen. Bislang galt dieses Verbot nur für die ersten drei Monate nach der Einreise.

Arbeitsmarktkorridore als Kompensation

Die Große Koalition hat aber beschlossen, Balkan-Zuwanderern eine andere Perspektive zu eröffnen. Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums sollen Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig nach Deutschland kommen dürfen, wenn sie ein Arbeitsplatzangebot haben. Bisher ist das nur für Mangelberufe oder sehr gut bezahlte Berufe vorgesehen – jetzt kann sich auch ein niedrig qualifizierter Arbeiter Hoffnungen machen.

Allerdings gibt es für ihn strenge Einschränkungen: So bleibt die Vorrangregelung bestehen, wonach ein gleichqualifizierter Deutscher ein Vorgriffsrecht auf diesen Job hätte. Und wenn die Person bereits in diesem Jahr einen Asylantrag in Deutschland gestellt hat, muss sie ausreisen und sich aus seinem Heimatland neu auf die deutsche Stelle bewerben. Es ist also fraglich, wie viele Menschen vom Balkan wirklich von der Regelung profitieren werden. Der Verordnung muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen – das gilt aber als sicher.

Im Video: Der Bundestag verabschiedet Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts.