Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zugestimmt. Damit können die Maßnahmen bereits am 1. November in Kraft treten. Die Länderkammer hatte die Regelung in einem beschleunigten Verfahren verabschiedet. Auch das grün regierte Baden-Württemberg votierte für das Gesetzespaket. Einige andere Länder, darunter auch das links regierte Thüringen enthielten sich.

Die Regelungen sollen Asylverfahren beschleunigen und bewirken, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Dazu sind Verschärfungen bei der Abschiebung und Einschränkungen bei Sozialleistungen vorgesehen. Künftig soll es verstärkt Sachleistungen statt Bargeld geben. Abgelehnte Asylbewerber, die sich einer Ausreise verweigern, sollen keine Sozialleistungen mehr erhalten. 

Zugleich gibt es mehr Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Die Sprachkurse werden für Asylbewerber geöffnet. Ein Gesetz aus dem Bundesfamilienministerium soll die Lage minderjähriger Flüchtlinge verbessern. Dazu müssen künftig alle Länder unbegleitete Minderjährige aufnehmen.

Gesichert hatten die Mehrheit in der Länderkammer mehrere Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren. Schleswig-Holsteins Vizeregierungschef Robert Habeck verteidigte den Kompromiss: Seine Parteifreunde hätten "strategisch klug agiert, früh Einfluss auf die Verhandlungen genommen und eine Reihe von Erfolgen erzielt", sagte er. 

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begründete die Zustimmung, das Gesetzespaket sei "als Gesamtkompromiss tragbar". Kraft verwies wie andere Redner auf die vom Bund zugesagte dauerhafte finanzielle Hilfe für die Länder in der Flüchtlingskrise. Sie hob zudem hervor, dass das individuelle Recht auf Asyl unangetastet bleibe. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, Bund und Länder demonstrierten damit Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit, "bei allen Bauchschmerzen". Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hob die Zusage des Bundes hervor, die Dauer der Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der sich enthalten hatte, forderte mehr Geld vom Bund. 

Der Bundesrat billigte auch die Einordnung mehrerer Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten. Die Ausweitung auf Albanien, Kosovo und Montenegro sehe ihre Regierung kritisch, sagte Dreyer. Sie begrüßte zugleich, dass es für Bürger des Westbalkans leichter werde, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Dies sei ein erster Schritt zu einem Einwanderungsgesetz.

In einer ersten Version der Meldung hieß es, auch Niedersachsen und Bremen hätten mit Ja gestimmt. Beide grün-mitregierten Länder haben sich aber enthalten. Wir haben das korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.