Albanien, Montenegro und der Kosovo gelten ab dem 1. November als "sichere Drittstaaten". Das haben Bundestag und Bundesrat in dieser Woche beschlossen. Wer künftig aus diesem Land kommt und in Deutschland einen Asylantrag stellt, wird kaum Chancen haben, dass sie oder er als politisch verfolgt anerkannt wird. Schon seit Herbst 2014 stehen außerdem Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.
Mit dieser Verschärfung des Asylrechts reagiert die Bundesregierung auf die zum Teil sehr hohen Asylbewerberzahlen von Menschen vom Balkan. Sie argumentiert, dass so der Anreiz für Menschen sinken wird, ihr Glück in Deutschland zu suchen. Doch wie viele Menschen aus Westbalkanländern kommen zu uns und aus welchen Ländern stammen sie?
Asylanträge aus dem Westbalkan
Erst- und Folgeasylanträge in Deutschland nach Herkunftsländern
Die Grafik zeigt, dass in der Debatte um Flüchtlinge vom Westbalkan beide Seiten irgendwie recht haben – und auch nicht.
So können sich die Kritiker einer restriktiveren Flüchtlingspolitik bestätigt fühlen: Trotz der Gesetzesverschärfung versuchten auch in diesem Jahr Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina weiterhin ihr Glück in Deutschland – Mazedonier stellten sogar tendenziell mehr Asylanträge als vor der Einstufung als sicheres Herkunftsland. Im Sommer 2014 beantragten rund 2.500 Serben monatlich Asyl in Deutschland, diese Zahl ist mehr oder minder konstant geblieben.
Die Grafik dokumentiert aber auch den sprunghaften Anstieg der Asylbewerberzahlen vom Westbalkan, der zu Beginn des Jahres Politiker der Großen Koalition beunruhigte. Im März wurde der Höhepunkt erreicht, 19.730 Asylanträge gab es damals – viele hatten schon damals keine Chance auf Anerkennung, weil die Bewerber für sich und ihre Familien in Deutschland lediglich eine bessere wirtschaftliche Zukunft erhoffen. Das ist aber kein Asylgrund.
Weil die Asylverfahren in Deutschland im Schnitt mehrere Monate dauern und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit den vielen Anträgen überfordert ist, glauben Union und SPD, dass ein pauschaleres Asylverfahren für Kosovaren oder Serben die Bearbeitung der Anträge beschleunigen kann. Das Bundesinnenministerium hat außerdem Anfang August eine Aufklärungskampagne in den Herkunftsländern gestartet, um die Menschen davon abzuhalten, nach Deutschland zu kommen. Ein wenig scheint dies gewirkt zu haben. Im September wurden 11.712 Asylanträge von Menschen aus dem Westbalkan gestellt, ein Rückgang von 41 Prozent.
Vor allem die Kosovaren wurden offensichtlich entmutigt: Im März gehörten sie noch zu den Menschen, die die meisten Asylanträge (11.729) in Deutschland stellten. Im September waren es nur noch 796. Dafür steigt die Zahl der Albaner, die nach Deutschland wollen: 6.741 Albaner stellten im September einen Antrag, 123 Prozent mehr als noch im März.
Die Abschreckung funktioniert also nicht für alle: Insgesamt haben 2015 deutlich mehr Menschen vom Balkan einen Asylantrag gestellt als noch 2014. Die meisten Asylanträge – bearbeitet und bisher unbearbeitet – stammten im September 2015 allerdings von Syrern. Sie stellen inzwischen auch die insgesamt größte Gruppe der vergangenen neun Monate – gefolgt von Albanien.
Kommentare
"Abschreckung funktioniert (nicht)."
Ein Zaun funktioniert immer, wenn er hoch genug ist.
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Abschreckung funktioniert halt über den Wortteil 'Schreck'...
Es wäre schonmal eine Sache, keine Folgeanträge mehr anzunehmen, sondern Ablehnungen als endgültig auszustellen.
Das geht so einfach nicht. Beispiel Irak: 2011 war die Lage da noch ganz anders als derzeit. Wollen Sie beispielsweise Christen und Jesiden aus dem Irak, die dort derzeit vom IS quasi abgeschlachtet werden, die Möglichkeit eines Folgeantrags verwehren ? Zu Ihrer Beruhigung: So einfach geht das mit den Folgeanträgen nicht. http://www.gesetze-im-int..., http://www.gesetze-im-int.... Man braucht neue Tatsachen oder Beweismittel.
Es gibt schlichtweg 2 Probleme
1. Die Personalausstattung des Bundesamtes. Wenn es dort genug Personal gäbe, könnten die Anträge, vor allem unbegründete Folgeanträge, sehr schnell bearbeitet werden.
2. Wenn Menschen, die weder Asyl (das aus rein geografischen Gründen ohnehin kaum jemand erhält) noch eine Flüchtlingsanerkennung noch subsidiären Schutz noch nationalen Abschiebeschutz noch eine Duldung erhalten dennoch faktisch nicht/kaum abgeschoben werden und das auch bekannt ist (der "Winterabschiebestopp" zweier Bundesländer spricht sich beispielsweise sehr schnell in einigen Herkunftsstaaten herum) ist der Anreiz sehr sehr groß, nach Deutschland zu kommen und einen Asylantrag zu stellen in dem Wissen, dass man dann einige Zeit hierbleiben kann und wirtschaftlich bedeutend besser steht als im Herkunftsland. Das ist auch menschlich absolut verständlich und ehrlich gesagt unsere Verantwortung, den Pull-Faktor zu beseitigen.
Die Abschreckung kann nur über die Einstellung von Barleistungen funktionieren!
Solange die Sätze, 354€ ab dem 3ten Monat, über den Verdienste in den Herkunftsländern liegt wird dies nix. Weiterhin wäre eine generelle Unterbringung in Sammelunterkünften anzustreben, damit würde der weiterer Migrationsgrund einer eigenen Wohnung, ohne Kosten für die Migranten natürlich, wegfallen. Als letztes sollte die sogenannte "Heimkehrprämie" von bis zu 1.000€ entfallen.
Ich würde es nicht einmal Abschreckung nennen, sondern Anreizsenkung.